In der Justizanstalt Stein in Krems sind am gestrigen Freitagvormittag zwei Justizwachebeamte von einem Insassen schwer verletzt worden. Der Häftling, ein als „besonders gefährlich“ eingestufter 23-jähriger Russe, war erst vor Kurzem aus Innsbruck verlegt worden und nach einem ersten Übergriff bereits in die Sicherheitsabteilung gebracht worden.
Häftling schlug grundlos zu
Dort attackierte er erneut einen Beamten: „Der Insasse hat dem Kollegen ohne ersichtlichen Grund und ohne Vorankündigung einen Faustschlag ins Gesicht versetzt“, schilderte Gewerkschafter Wolfgang Graf. Beim anschließenden Einsatz, bei dem auch ein Taser verwendet wurde, wurde ein weiterer Beamter verletzt. Das Justizministerium bestätigte den Vorfall und erklärte, dass im Zuge der Amtshandlung mehrere Bedienstete verletzt worden seien; alle seien nach ambulanter Abklärung im Krankenhaus in häusliche Pflege entlassen worden; zudem sei „das notwendige und vorgesehene Justizwachepersonal in ausreichender Anzahl vor Ort“ gewesen.
System wird zu Tode gespart
Kritik hingegen kommt von der Gewerkschaft und der Volksanwaltschaft, die strukturelle Probleme im Strafvollzug feststellen. Graf bezeichnete den Vorfall als „die Konsequenz aus der Personalpolitik“ und warnte: „Wenn man das System zu Tode spart, wird das auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen.“ Die Justizanstalt sei nur zu 84 Prozent besetzt, besonders im Sommer verschärfe sich die Lage. Auch Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) zeigte sich „erschüttert, aber nicht überrascht“ und verwies auf eine „gefährliche Mischung“ aus Überbelag und Personalmangel. Ohne ausreichend Personal „wird sich die Situation für alle Beteiligten nicht verbessern“, weshalb rasche Maßnahmen zur Aufstockung gefordert werden.
SPÖ-geführtes Ministerium setzt auf Täterschutz
Ähnlich sieht das die FPÖ. Justizsprecherstellvertreterin Nicole Sunitsch hat scharfe Kritik am Strafvollzug geübt. „Dieser unfassbare Gewaltexzess ist das direkte Resultat einer gemeingefährlichen Kuscheljustiz, die den Täterschutz über das Leben und die Gesundheit unserer Beamten stellt“, erklärte sie und warf SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer „linke Realitätsverweigerung“ vor. Die Beamten würden zu „menschlichen Zielscheiben für importierte Schwerverbrecher“, während politische Verantwortliche falsche Prioritäten setzten.
Mehr Abschiebungen und Personal statt Toleranz
Sunitsch sieht die Lage in den Gefängnissen insgesamt als eskaliert und verweist auf Überbelegung sowie einen hohen Anteil nicht-österreichischer Insassen. „Unsere Justizanstalten wurden in ein All-inclusive-Hotel für kriminelle Ausländer verwandelt“, kritisierte sie und machte die Verlierer-Ampel für die Situation verantwortlich. Sie fordert eine konsequentere Abschiebepolitik sowie mehr Personal, bessere Ausstattung und strengere Befugnisse für die Justizwache. „Wer unsere Beamten attackiert, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich endgültig verwirkt“, so Sunitsch, die zugleich ein Ende der „naiver Toleranzromantik der Systemparteien“ verlangte.
