Stellen Sie sich einmal vor, in Österreich wird eine neue Regierung gewählt und diese setzt dann – weil ihr die Person nicht passt – den Bundespräsidenten ab. Genau das passiert derzeit in Ungarn. Die EU-Institutionen schweigen und beweisen damit einmal mehr ihre Doppelmoral.
Schwarzer Tag der ungarischen Demokratie
Auf der Plattform X bezeichnete Kinga Gál, Fidesz-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Spezialistin des Europarats, den 13. Juli als „schwarzen Tag der ungarischen Demokratie“. Am gestrigen Montag hat das Parlament unter Ministerpräsident Peter Magyar die 17. Verfassungsänderung verabschiedet, mit der die Regierung Tisza nicht nur Staatspräsident Tamás Sulyok vor Ablauf seiner Amtszeit ablöst, sondern auch hochrangige Mitglieder des Verfassungsgerichts entfernt.
In Europa beispiellos
Wie berichtet, hatten zehntausende Ungarn dagegen protestiert. Doch während Demokratie und Rechtstaatlichkeit demontiert werden, schweigen die EU-Institutionen. „Dieses Schweigen offenbart ihre Doppelmoral deutlicher als alles andere“, schrieb Kinga Gál auf X. „Dies ist der schwerwiegendste Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Ungarns demokratischen Wandel und in Europa beispiellos“.
Warnung vor Präzedenzfall
FPÖ-Abgeordneter Martin Graf, Vizepräsident der Europarats-Fraktion der Europäischen Konservativen, Patrioten & Verbündeten (ECPA), sagte gegenüber unzensuriert, dass diese Kritik von Gál völlig zurecht erfolge. Damit steht er nicht allein da: Verfassungsrechtler und Politologen bewerten die Absetzung von Sulyok als schweren Schlag für Demokratie und Rechtsstaat. Sie warnen vor einem Präzedenzfall. Hier schlägt Gál in die gleich Kerbe: „Heute zielen sie auf die Präsidenten und Oppositionsabgeordnete ab. Morgen könnte es jeden treffen. Das ist ein eklatanter Missbrauch der Zweidrittelmehrheit im Parlament“. Kritiker sagen, Magyar tue damit genau das, was er seinem Vorgänger Viktor Orbán jahrelang vorwarf.
Staatspräsident wendet sich an Europarat
Sulyok muss nun die Verfassungsänderung unterzeichnen, die ihn selbst das Amt kostet. Nach Erhalt des Dokuments hat er fünf Tage Zeit dafür. Unterschreibt er sofort, endet sein Mandat umgehend. Verweigert er die Unterschrift, leitet Ministerpräsident Magyar ein bereits vorbereitetes Amtsenthebungsverfahren ein. Präsident Sulyok selbst nennt die Vorwürfe gegen ihn „unverständlich und verfassungswidrig“. Er hat die Venedig-Kommission des Europarats um eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit gebeten.
