Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte Staatspräsident Tamás Sulyok ein Ultimatum gestellt – doch dieser will nicht nachgeben. in einem Exklusivinterview mit dem ungarischen Portal Index hat Solya nun unmissverständlich klargestellt, dass er den Forderungen nicht nachgeben wird.
Magyar zweifelt an Eignung
Magyar fordert bis zum 31. Mai 2026 den geschlossenen Rücktritt Sulyoks sowie weiterer hoher Amtsträger des öffentlichen Rechts. Zur Begründung verweist er auf einen angeblichen Vertrauensverlust und bezeichnet Sulyok als für die Rolle des „Hüters der Gesetzmäßigkeit“ ungeeignet und unwürdig.
Präsident sieht keine Rechtsgrundlage
Sulyok wies diese Forderungen zurück. Es gebe weder einen rechtlichen Grund noch einen verfassungsmäßigen Anlass für seinen Rücktritt. Begriffe wie „Ungeeignetheit“ oder „Unwürdigkeit“ kämen in der ungarischen Verfassung nicht vor; es handle sich vielmehr um politische Werturteile. Er betonte, auf das Grundgesetz und den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung vereidigt zu sein, und werde seinem Eid treu bleiben. Sein Amt verstehe er ausdrücklich als überparteiliche Institution, die die „öffentlich-rechtliche Einheit der Nation“ verkörpere und nicht die jeweilige politische Mehrheit abbilde.
Auf die Frage, was nach Ablauf des Ultimatums geschehen werde, antwortete Sulyok trocken: „Es folgt der 1. Juni.“
