Jetzt fliegt der angeschlagenen ÖVP auch noch WKO-Skandal um die Ohren!

FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte in den Verhandlungen für eine mögliche Koalition mit der ÖVP die Zwangsmitgliedschaften in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer beenden. Das war mit den Schwarzen nicht zu machen. Nun hat der Rechnungshof den vermutlichen Grund aufgezeigt, warum die ÖVP so eisern an „ihrer“ Kammer festhält. 

Rücklagen von zwei Milliarden Euro

Der Prüfungsbericht, seit gestern, Dienstag, auf der Webseite des Rechnungshofs einsehbar, ist für die Wirtschaftskammer (WKO) vernichtend. Kritisiert werden schwer erklärbare Spitzengagen, massive Gehaltssteigerungen und Rücklagen von mehr als zwei Milliarden Euro (!). 

Bezüge haben sich verdreifacht

Der aufgeblähte Apparat der Wirtschaftskammer, von der böse Zungen behaupten, auch eine Kaderschmiede und Versorgungsbühne für ÖVP-nahe Funktionäre zu sein, führe zu Intransparenz und Doppelgleisigkeit, fanden die Prüfer heraus. Die Bezüge für ehrenamtliche Tätigkeiten seien nach oben geschnellt, die Wirtschaftskammer-Präsidentin könne nach Umstellung auf ein neues System mehr als 15.000 Euro im Monat verdienen, in den Länderkammern hätten sich die Bezüge sogar verdreifacht. 

Entschädigungen werden von Präsidien selbst festgelegt

In der „ZIB2“ am Dienstag wurde ein skurriles Detail erwähnt: Festgelegt würde die Höhe der Entschädigungen von den Präsidien selbst. Ein Generalsekretär in der Kammer kam zuletzt auf 21.500 Euro brutto pro Monat, damit verdiente er mehr als beispielsweise der Wirtschaftsminister. Die Prüfer stellten zudem fest, dass die Kosten für Mitarbeiter generell unverhältnismäßig stark und unkontrolliert gestiegen seien. 

Schlag ins Gesicht der Unternehmer

Der Rechnungshof-Bericht zur WKO sei für die Unternehmer ein Schlag ins Gesicht, sagte Michael Fürtbauer, freiheitlicher Sprecher für Klein- und Mittelbetriebe, in einer Aussendung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Personalkosten innerhalb von fünf Jahren um mehr als 64 Millionen Euro gestiegen sind, während gleichzeitig eine organisationsweite Steuerung und verbindliche Vorgaben fehlen. Jeder Unternehmer müsse seine Personalkosten genau im Blick behalten und wirtschaftlich handeln. Das müsse auch für die Wirtschaftskammer gelten, die sich schließlich aus den Pflichtbeiträgen der österreichischen Unternehmen finanziere, betonte Fürtbauer.