Neos-Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn ist angetreten, um in der Republik einzusparen – doch besonders erfolgreich ist er damit bisher nicht. Trotzdem hat er sich ein neues, hehres Ziel gesetzt und will gleich ganz Europa reformieren. In einer Presseaussendung sprach er von einer europäischen „Allianz für Entbürokratisierung“ samt einem Symposium in Brüssel.
Bilanz daheim: 17 von 113 Maßnahmen umgesetzt
Dabei ist die Bilanz zu Hause schon alles andere als gut, wie Exxpress-Redakteur Stefan Beig kommentiert: Im Dezember 2025 beschloss die Verlierer-Ampel 113 Entbürokratisierungsmaßnahmen. Die FPÖ errechnete auf Basis parlamentarischer Anfragebeantwortungen zunächst 14 umgesetzte Maßnahmen, jüngere Medienberichte zählen 17. Das sind 15 Prozent. Die FPÖ kritisiert, manche dieser 17 Maßnahmen seien eher Etikettenschwindel als echte Reformen. Das Staatssekretariat kontert: 88 weitere Maßnahmen seien „auf dem Weg“.
Großes Paket im Dezember 2025 – wenig Umsetzung
Am 3. Dezember 2025 wurden 113 Maßnahmen präsentiert – als „Startschuss für einen Prozess, der uns die ganze Legislaturperiode begleiten wird“. Schellhorn betonte, weitere Pakete, eine Verwaltungsreform und eine Industriestrategie würden folgen. Die ersten 113 Projekte stünden „in den Startlöchern“, es warteten „noch Hunderte darauf, umgesetzt zu werden“. Sie warten noch immer.
Ein besonders erheiterndes Detail ist eine der „umgesetzten“ Maßnahmen: Der monatliche Bericht des Überleitungsausschusses über die Zusammenführung der Gebietskrankenkassen wurde aufgehoben, weil die Zusammenführung längst abgeschlossen ist. Der Mann, der einst über Fliegengitter tobte, feiert nun die Abschaffung von Berichten über bereits Erledigtes.
„Sepp 2“ fällt aus, Schellhorn gibt eigene Kompetenzen preis
Das zweite Paket, intern „Sepp 2“ genannt, war für den 3. Juni 2026 angekündigt – rund 150 weitere Maßnahmen. Es kam nicht. Die Koalitionspartner hatten dem Staatssekretär ausgerichtet, vor einem zweiten Paket möge bitte zunächst das erste umgesetzt werden. Das Entbürokratisierungspaket scheiterte daran, dass das vorige Paket noch immer auf dem Stapel liegt.
Dann folgte ein öffentlicher Schlagabtausch mit ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer über die Schuld am Stillstand. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Schellhorn den Satz, der von dieser Amtszeit bleiben wird: „Ich bin Staatssekretär. Ich bin jener, der keine Entscheidungen treffen kann.“ Er könne nur Anliegen weiterverteilen: „Es hängt an den Ministerien und nicht an einem Staatssekretariat.“
Über sein erstes Jahr sagte er: „Das Wichtigste war da, erst einmal zu sammeln.“ Fünfzehn Monate – und das Wichtigste war das Sammeln. Parallel dazu lässt sein Büro eine wissenschaftliche Begleitstudie zum Entbürokratisierungsprozess erstellen.
Anti-Bürokrat ohne Hebel
Bei Verzögerungen verweist Schellhorn auf die Fachressorts, die die Maßnahmen umsetzen müssen. Beobachter hatten früh festgestellt: Der Posten sei geschaffen worden, damit der einstige Wutwirt nicht mehr lautstark über ausbleibende Umsetzungen klagt, sondern für diese selbst verantwortlich ist.
15 Monate später steht er als Anti-Bürokrat ohne Hebel da. Der Mann, der Bürokratie abbauen soll, muss zuerst bei ihr um Erlaubnis fragen. Medienberichten zufolge liegen 35 fertig ausgearbeitete Maßnahmen blockiert in der Schublade. Im Büro führt man eine Excel-Liste: Grün heißt umgesetzt, Gelb läuft, Rot liegt – und wird blockiert.
