Am kommenden Mittwoch will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat das Doppelbudget 2027/28 vorstellen.
Versäumnis der Regierung
Doch es fehlen nach wie vor wichtige Vorarbeiten, sodass selbst der ORF kritisiert: „Weiter Warten auf Budgetbegleitgesetz“. Damit fehlt die Grundlage, um die angekündigten Einsparungen seriös bewerten zu können.
Auch die grüne Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte in einer Aussendung:
In einer Woche soll das Budget vorliegen und trotzdem kennt niemand die entscheidenden Details.
Regierung bittet um Geduld
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Verhandlungen über die Details noch nicht abgeschlossen seien. Und das, obwohl die Regierung seit mehr als einem Jahr im Amt ist!
Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach davon, man befinde sich in der Schlussphase der Gespräche. Neos-Klubchef Yannick Shetty betonte, ein Budgetbegleitgesetz müsse sorgfältig verhandelt werden. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried verwies auf die schwierige wirtschaftliche Lage und meinte, ein später vorgelegtes Gesetz sei besser, wenn es dafür „Hand und Fuß“ habe.
Weiter unbekannt: Parteienförderung und Sozialbereich
Offen sind nach Angaben der Regierungsvertreter unter anderem Fragen bei der Parteienförderung und im Sozialbereich. Gleichzeitig versichern die Regierungsparteien, vor allem im System sparen zu wollen.
Die Regierung kündigte Einschnitte in der Verwaltung an. Bereits bekannte Pläne sehen vor, jede zweite Pensionierung im Bundesdienst nicht nachzubesetzen. Bis 2030 sollen dadurch 540 Millionen Euro eingespart werden. Zusätzlich sind sogenannte Verwaltungsabschläge von 125 Millionen Euro vorgesehen, die alle Ressorts betreffen sollen.
Fördersumpf trockenlegen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Förderungen. Pröll erklärte, die Zeit der breiten Förderverteilung sei vorbei. Im Raum stehen Einsparungen von bis zu 800 Millionen Euro jährlich. Dazu kommen geplante Strukturreformen, etwa im Gesundheitsbereich und bei den Sozialversicherungen.
„Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, fasste FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer die Folgen der fehlenden Begleitgesetze für die Ankündigungen zusammen. Denn „Papier ist geduldig“, so der FPÖ-Abgeordnete.
FPÖ: Staat soll zuerst bei sich sparen
Schiefer sieht ein spätes Eingeständnis der Regierung, dass es in Verwaltung und Förderwesen Handlungsbedarf gebe. Für ihn ist entscheidend, dass nicht bei den Bürgern gekürzt wird, während der Staat seine eigenen Strukturen schont. Bisher habe die Regierung zu oft den umgekehrten Weg gewählt.
FPÖ und Grüne fordern daher eine vollständige Übersicht über alle Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen. Ohne konkrete Gesetzestexte und Zahlen bleibe offen, welche Ankündigungen tatsächlich im Budget abgebildet würden.
EU-Kommission sieht Fortschritte, mahnt aber Reformen ein
Rückenwind erhält die Regierung teilweise aus Brüssel. Die EU-Kommission bewertet Österreichs bisherige Schritte im Defizitverfahren positiv und sieht zentrale Reform- und Investitionsmaßnahmen im Plan.
Gleichzeitig verweist sie auf weiteren Handlungsbedarf – etwa bei der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Arbeitsmarkt sowie bei Energiepreisen und der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.
Defizitgrenze als Ziel
Das Finanzministerium sieht den eingeschlagenen Kurs dadurch bestätigt. Ziel bleibe, 2028 wieder unter die Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen. Zugleich verweist das Ministerium auf Unsicherheiten durch die internationale Lage.
Parlamentarischer Fahrplan steht
Neben dem Doppelbudget könnten im Juni-Plenum weitere budgetrelevante Vorhaben behandelt werden. Dazu zählt das Budgetmaßnahmengesetz 2026, mit dem zusätzliche Konsolidierungsschritte gesetzt werden sollen. Bis 2030 sind darüber Einsparungen von rund 100 Millionen Euro vorgesehen, vor allem über steuerliche Maßnahmen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen könnten ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende mit bis zu 35 Millionen Euro jährlich sowie eine Sozialversicherungsnovelle, die einen Rechtsanspruch auf eine Vertrauensperson bei bestimmten medizinischen Untersuchungen schaffen soll.
Skepsis bei Opposition
Für Schiefer bleibt dennoch das Doppelbudget der Maßstab, an dem die Regierung gemessen werde. Er warnt, dass nicht eingepreiste Maßnahmen später kaum noch umgesetzt würden. Die Bevölkerung werde genau darauf achten, ob die Regierung mehr liefert als Ankündigungen.
