Gericht untersagt „Correctiv“ falsche Behauptungen über Potsdam-Treffen

Die Geschichte über das sogenannte Postdam-Treffen im November 2023, das schließlich zu Massenprotesten und zu einer noch selten da gewesenen Medien-Justiz geführt hat, muss neu geschrieben werden. Denn das Landgericht Berlin hat jetzt Behauptungen des Rechercheportals Correctiv untersagt. 

Gericht untersagte Formulierungen

Wie NIUS gestern, Dienstag, berichtete, wurde Correctiv Formulierungen wie „es habe einen Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern gegeben“, oder AfD-Bundestagsabgeordneter Gerrit Huy habe den Vorschlag unterbreitet, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft „wieder wegzunehmen“, untersagt. 

Falsche Tatsachenbehauptung

Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin ist wegweisend, weil zum ersten Mal ein Gericht die zentralen journalistischen Einordnungen des Correctiv-Artikels „Geheimplan gegen Deutschland“ (10. Jänner 2024) als falsche Tatsachenbehauptung eingestuft hat – und nicht als bloße Meinungsäußerung. 

Angebliches Geheimtreffen

Correctiv hatte in der „Geheimplan“-Recherche ein angebliches Geheimtreffen von AfD-Politikern, Identitären-Chef Martin Sellner und Unternehmern geschildert. Dort soll Sellner ein „Remigrations“-Konzept präsentiert haben, das nach Darstellung des Medienhauses auch nicht-assimilierte Deutsche mit Pass betreffen sollte. Zudem wurde das Treffen in Verbindung mit der Wannsee-Konferenz gebracht, bei der die Nationalsozialisten die „Endlösung der Judenfrage“ diskutierten.

“Schluss mit Fördergeld für Fake-News-Bude”

Der Artikel löste nicht nur bundesweite Massendemonstrationen „gegen Rechts“ aus, sondern die Journalisten des Beitrags wurden mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Nun sei aber das Konstrukt vom angeblichen „Deportations-Geheimtreffen“ endgültig in sich zusammengebrochen, äußerte sich Huy-Rechtsanwalt Ralf Höcker zum Urteil. Höcker verband damit auch eine Kritik am Medienhaus: „Schluss sein muss damit jetzt endlich auch mit der öffentlichen Förderung dieser Fake-News-Bude. Unseriös arbeitende Aktivisten, die Hunderttausende in die Irre führen und sie mit einer konstruierten Quatsch-Geschichte ‘gegen Rechts‘ auf die Straße treiben, dürfen nicht mit Steuergeldern alimentiert werden.“