Plötzlich wird Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit den Skandalen rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein konfrontiert. Sie wurde von der Botschafterin der Ständigen Vertretung Österreichs beim Europarat, Aloisia Wörgetter, aufgefordert, eine Weisung zur Aufhebung der Immunität für den in schwerer Kritik stehenden früheren Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, zu erteilen.
Aufhebung der Immunität und Sondersitzung
Das Ersuchen aus Straßburg wurde am 6. Februar an das Außenministerium geschickt. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben:
Die Vertretung bittet hinsichtlich der Entscheidung der Aufhebung der Immunität des ehem. GS Jagland und einer allf. PV Sondersitzung um Weisung.
“Wer mauert, leistet Beihilfe zur Vertuschung”
Der Leiter der österreichischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats, Martin Graf (FPÖ), der gemeinsam mit den Fraktionen European Conservatives und Patriots & Affiliates eine Sondersitzung zum Fall Jagland verlangte, sagte gegenüber unzensuriert:
Wenn unsere Frau Bundesministerin einen Beitrag zur Aufklärung dieser unglaublichen internationalen Pädophilie-, Korruptions-, Spionage- und Kriminalfälle leisten will, dann erteilt sie rechtzeitig eine Weisung an unsere Botschafterin auf Auslieferung vom GS Thorbjörn Jagland und für eine Sondersitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Wer heute noch mauert, leistet Beihilfe zur Vertuschung und vergewaltigt tausende Opfer erneut.
Besuche bei “jungen Frauen”
Nach der Veröffentlichung der „Epstein Files“ geriet der ehemalige Generalsekretär des Europarats und frühere Ministerpräsident und Außenminister von Norwegen, Thorbjørn Jagland, der Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei ist, immer mehr unter Druck.
Wie berichtet, sind zwischen ihm und Epstein weitreichende Kontakte aufgetaucht. Im Raum stehen nicht nur Besuche bei „außergewöhnlichen Mädchen“ und „jungen Frauen“, sondern sogar der Verdacht der Spionage und schwere Korruption.
Sozialisten schwer unter Druck
Jagland ist einer von vielen Sozialisten in Europa, die in das kriminelle Netzwerk des Sexualstraftäters verwickelt sein könnten. In Frankreich trat aufgrund von Vorwürfen der frühere französische Kulturminister Jack Lang, seit 1977 Mitglied der französischen Parti socialiste (PS), als Leiter eines renommierten Kulturinstituts in Paris zurück. Und in Großbritannien bewerten Medien das Aus von Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei mit einer 50:50-Chance, nachdem dieser den durch die „Epstein Files“ schwer belasteten Peter Mandelsohn zum Botschafter in Washington gemacht hatte. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.Â
