Vier Tote, zahlreiche Verletzte – das ist die traurige Bilanz des islamistischen Terroranschlags am 3. November 2020 in Wien. Heute, Sonntag, fünf Jahre später, gedenkt die Politik den unschuldigen Opfern. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl erinnert zugleich an das System-Versagen.
Politik- und Behördenversagen
Kickl verbindet das Gedenken mit einer Kritik am Versagen der damaligen und heutigen Regierungspolitik. In einer Aussendung sagte er wörtlich:
Wir gedenken heute in Trauer jener Menschen, die vor fünf Jahren auf so tragische und brutale Weise aus dem Leben gerissen wurden. Dieses Gedenken muss aber auch eine Mahnung sein. Eine Mahnung daran, dass dieser schreckliche Anschlag kein unabwendbares Schicksal war, sondern die furchtbare Konsequenz eines beispiellosen Politik- und Behördenversagens, für das bis heute niemand die volle Verantwortung übernommen hat.
Hinweise auf massive Gefährung
Im Zentrum von Kickls Kritik: Der damalige ÖVP-Innenminister und spätere Kanzler Karl Nehammer. Unter dessen Führung seien alle Warnsignale ignoriert worden. Es sei eine unumstößliche Tatsache, dass die Behörden im Vorfeld Hinweise auf die massive Gefährdung durch den späteren Attentäter gehabt hätten.
Attentäter war amtsbekannt
Die Fakten: Der Attentäter, der in Österreich aufgewachsen war und sich hier radikalisiert hatte, war amtsbekannt. 2019 war er zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, weil er versucht hatte, nach Syrien auszureisen, um sich dort dem IS anzuschließen. Wenige Monate danach war er gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Gegenüber seinem Bewährungshelfer konnte er die Abkehr von der IS-Ideologie erfolgreich vortäuschen.
Versuchter Munitions-Kauf in Slowakei
Sein Treffen mit internationalen Islamisten, sein Versuch, in der Slowakei Munition zu beschaffen – all das lag auf dem Tisch. „Doch der damalige ÖVP-Innenminister hat es verabsäumt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen wurde zugesehen, wie sich die Katastrophe anbahnt“, erinnerte Kickl an ein multiples System-Versagen.
Grundlegende Probleme ungelöst
Kickls Erkenntnis: Die Sicherheitsarchitektur unter der ÖVP habe sich seither kaum verbessert. Jüngste Gewalttaten wie in Villach oder Graz würden beweisen, dass die grundlegenden Probleme ungelöst seien. Für den FPÖ-Bundesparteiobmann sei klar, dass Kriminelle und Terroristen sich von „Alibi-Gesetzen“ nicht abschrecken ließen. Kickl ist überzeugt:
Wer einen Anschlag plant, den hält kein strengeres Waffengesetz auf, und wer sich radikalisiert, tut das nicht, weil er zu viel Zeit auf TikTok verbringt. Die ausufernde Gewalt in unseren Städten und die steigende Ausländer-Kriminalität sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik, nicht eines Mangels an Überwachung der eigenen Bevölkerung.
