George Simion, Präsident der rechten Partei “Alianta pentru Unirea Românilor” (AUR) sprach im Interview mit Info-Direkt über die Sabotagen der Präsidentschaftswahl in Rumänien durch das Establishment, seine eigene Kandidatur und die Herausforderungen und Probleme des Landes. Heraus kamen pointierte Aussagen und interessante Ansichten.
Elite will Wahlen kontrollieren, doch öffentlicher Druck wächst
Dass die erste Runde der rumänischen Präsidentenwahl annulliert und dem Sieger Călin Georgescu danach auch noch der Antritt zur Wahlwiederholung untersagt worden war, ist für Simion der Versuch der politischen Elite, den politischen Prozess zu kontrollieren. Das tue sie aber nicht aus juristischen Gründen, vielmehr gehe es dabei um das eigene politische Überleben. Damit die bevorstehende Wahl am 4. Mai – und falls es dann keinen Sieger gibt, die Stichwahl am 18. Mai – fair bleibt, sollen internationale Wahlbeobachter eingesetzt werden. Anders als bei Georgescu wurde Simions Antritt von den Behörden zugelassen, auch aufgrund des öffentlichen Drucks, wie er vermutet.
Rumänen vertrauen Justiz und Medien nicht mehr
Das Vertrauen der Rumänen in die Justiz, die Georgescu die Wählbarkeit mit einer fadenscheinigen Begründung aberkannt hatte, ist erschüttert, und die Bürger des Landes sind nicht mehr bereit, eine selektive Justiz und Institutionen, die nur den politischen Eliten dienen, zu akzeptieren, so der 38-Jährige. Die Entscheidungen der Justiz würden zeigen, dass man es mit einem Establishment zu tun hat, das sich selbst als unantastbar betrachtet.
Auch die Medienlandschaft erscheint ihm wenig unabhängig: Die meisten großen Medien seien mit dem Establishment verbündet oder zu wenig kritisch, viele würden lieber die Opposition diskreditieren.
Angetreten, um das System in Frage zu stellen
Angetreten zur Wahl sei er, “um ein ganzes System in Frage zu stellen, das die Menschen schon zu lange im Stich gelassen hat”. Rumänien brauche eine Führung, die das Volk an erste Stelle setzt, meint Simion. Mit Georgescu teile er die Sorge um die Souveränität des Landes und die Ansicht der Notwendigkeit echter Demokratie. Auch weiterhin werde versucht, die Wahlen zu sabotieren, man müsse jedoch den Mythos zerstören, dass solche Systeme unantastbar sind.
Rumänien braucht unabhängige Justiz und nationale Souveränität
Für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten plant er eine Wirtschaftsreform, eine institutionelle Reform zur Herstellung einer unabhängigen Justiz und die Stärkung der nationalen Souveränität. Von der EU erwartet er eine “Partnerschaft auf Augenhöhe”.
Er glaube an eine Europäische Union, “in der die nationale Souveränität respektiert wird, in der die Wirtschaftspolitik allen Mitgliedern zugutekommt und in der Brüssel zuhört, anstatt zu diktieren”. Mit dem Status eines zweitrangigen EU-Mitglieds dürfe sich sein Land nicht abfinden.
“Es steht zu viel auf dem Spiel”
Simions Wunsch für Rumänien:
Dass die Rumänen nicht mehr das Gefühl haben, ihr eigenes Land verlassen zu müssen, um sich eine Zukunft aufzubauen. Ein Land, in dem Chancen nicht nur für einige wenige reserviert sind, in dem junge Menschen eine Zukunft für sich sehen und in dem Entscheidungen zuallererst zum Wohle Rumäniens getroffen werden. Dafür arbeiten wir, und deshalb können wir es uns nicht leisten, dass uns diese Wahl gestohlen wird. Es steht zu viel auf dem Spiel.
