Herbert Kickl ist seinen Werten und damit dem Land treu geblieben, kommentierte Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer den Ausstieg aus den Regierungsverhandlungen. Ganz anders sieht für ihn allerdings die Situation bei der ÖVP aus, die rasch in alte Verhaltensmuster abgerutscht sei.
Freiheitliche Wahlversprechen nicht verhandelbar
Während Kickl sich nämlich dafür interessierte, eine stabile und zukunftsfähige Regierung zu bekommen, sei es der Volkspartei wieder nur um Macht- und Postenerhalt gegangen. Dass die Verhandlungen, die mit der Abwendung eines EU-Defizitverfahrens so gut begonnen hatten, am Ende doch scheiterten, lag daran, dass Kickl seine Wahlversprechen nicht brechen wollte, so Landbauer.
Herbert Kickl und seine Verhandlungsmannschaft gingen mehrmals kompromissbereit auf die Volkspartei zu, doch da war bereits jegliche Bewegung von Seiten der ÖVP erschlafft. Dass freiheitliche Wahlversprechen indes nicht verhandelbar sind, musste jetzt eben die Volkspartei erfahren.
Schnelle Neuwahlen gefordert
Neuwahlen seien jetzt unausweichlich, denn: Österreich hat keine Zeit zu verlieren”, mahnt Landbauer. In diesen bewegten Zeiten brauche das Land klare Verhältnisse, neue Wege und eine neue Dynamik, um das Fundament für eine bessere Zukunft legen zu können. Und nur Herbert Kickl sei mit absoluter Entschlossenheit bereit, Seite an Seite mit der österreichischen Bevölkerung den Weg der Veränderung, zu gehen. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner fordert rasche Neuwahlen. Die Bürger sollten jetzt die Möglichkeit haben, über das Verhalten der Parteien abzustimmen. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Wähler seiner Partei weiterhin das Vertrauen schenken werden.
Es wäre sehr schade, wenn die Volkspartei nun den Weg mit der zerrütteten und chronisch mit sich selbst beschäftigten Sozialdemokratie einschlagen würde. Schade insofern, als es in fünf Bundesländern eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit gibt, die auch auf Bundesebene dringend benötigt würde. Dort präsentiert sich derzeit jedoch nur die FPÖ als geeinte Kraft, die deshalb auch bei Neuwahlen vom Wähler weiter gestärkt werden wird.
