“Sehr erfreuliche Meldungen vom Patrioten-Kongress in Madrid” verkündetete heute, Samstag, Herbert Kickl auf Facebook: Der israelische Likud wurde bei besagtem Kongress einstimmig zum Observer, also Beobachter, für die EU-Fraktion Patriots For Europe (PfE), zu der neben Viktor Orbáns Fidesz und Marine Le Pens Rassemblement National auch die FPÖ gehört, gewählt.
Netanjahu-Partei stärkste Partei in Israel
Beim Likud handelt es sich nicht um eine kleine Splittergruppe, sondern um die größte Rechtspartei Israels – der amtierende Ministerpräsident Netanjahu ist der aktuelle Vorsitzende. Sie stellt 32 von 120 Abgeordnete in der Knesset und ist damit die stärkste Kraft im israelischen Parlament.
Kickl: “Internationale Isolation” ist ein Märchen
Kickl sieht den Beobachter-Status der Likud als eindeutiges Zeichen: Das “Märchen der ‘internationalen Isolation'” breche zusammen, auch wenn diese Entwicklung nicht jedem gefalle. “Toll, was unser Harald Vilimsky hier auf die Beine stellt”, freut sich Kickl.
Nicht-EU-Staaten arbeiten mit EU-Parlament zusammen
Auch Nicht-europäische Staaten können mit dem Europäischen Rat kooperieren, wenn sie sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten bekennen. Aktuell entsenden der Heilige Stuhl, Kanada, Japan, die USA und Mexiko solche Vertreter. Beobachter für das Europäische Parlament werden hingegen von den nationalen Parlamenten von Israel, Kanada und Mexiko gestellt. Sie sind im EU-Parlament nicht stimmberechtigt, können aber vom Parlamentspräsidenten das Rederecht erteilt bekommen.
Patriots for Europe gegen EU-Zentralismus
Heftige Kritik kam beim Gipfel auch an der EU auf, diese sei in der Vergangenheit verankert, habe nichts aus ihren Fehlern gelernt und plane immer noch, sich in einen europäischen Super-Staat zu verwandeln – unter anderem “illegale Einwanderung, Unsicherheit, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Klimafanatismus” seien die Folgen dieser Entwicklung.
