Kaum ist die FPÖ am Verhandlungstisch einer Regierungsbildung, kommt – wie das Amen im Gebet – die Einmischung aus dem Ausland.
Die ARD und das ZDF seien besorgt über die FPÖ-Medienpläne in Österreich, teilt das zartrosa Qualitäts-Blatt seinen Lesern gestern, Mittwoch, mit. „Fake News“ der ORF-Redaktionsrats-Genossen würden nicht wahrer werden, auch wenn ihnen nun ARD und ZDF beispringen, kontert FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.
Und wieder Mutmaßung von Gefährdung der Demokratie
“Österreich darf nicht Ungarn werden!”, heißt laut Standard ein Appell der Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher deutscher Redaktionsausschüsse, der sich an “alle politisch Verantwortlichen“ wendet:
Gefährden Sie nicht aus kurzfristigen partei- und machtpolitischen Interessen die Qualitätsmedien in Ihrem Land. Unabhängiger und objektiver Journalismus ist für eine gemeinsame Faktenbasis unerlässlich. Und damit für den Erhalt der Demokratie.
ORF-Redaktionsrat warnt vor Zerstörung des ORF
Wie berichtet, hatte zuvor der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung davor gewarnt, dass die Zerstörung des ORF beginne. Nun kam die (womöglich bestellte) Journalisten-Schelte aus dem Ausland. Hafenecker sprach in einer Aussendung von haltlosen Unterstellungen, die er auf das Schärfste zurückweise. Nun werde auf unzulässige Weise von außen versucht, die Regierungsbildung in Österreich zu beeinflussen.
Geheuchelte Sorgen
Die FPÖ stehe seit jeher fest zu Presse- und Meinungsfreiheit sowie für eine pluralistische Medienlandschaft, dieses klare Bekenntnis sei auch maßgeblicher Bestandteil ihrer „politischen DNA seit der bürgerlichen Revolution 1848“, sagte Hafenecker, der weiters meinte:
Eine vielfältige Medienlandschaft mit einem breiten, kritischen Angebot an Informationen, Berichterstattung und Sichtweisen ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Dieser Standpunkt unterscheidet uns klar von Medienschaffenden, die ihren nicht-linken Kollegen schlichtweg die Legitimation absprechen und so einen verengten Meinungskorridor schaffen wollen. Das ist offensichtlich auch das wahre Motiv hinter den geheuchelten Sorgen der Redaktionsräte der Zwangsgebührensender ORF, ARD und ZDF – sie wollen es einfach nicht hinnehmen, dass Menschen anders denken und in Folge auch anders wählen, als es ihnen die selbsternannten „Qualitäts-Wahrheitswächter“ ausrichten.
Aus für ORF-Haushaltsabgabe bedroht nicht Demokratie
„Geradezu lächerlich“ sei auch das ins Treffen geführte Argument, wonach eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Demokratie bedrohe. Frankreich, Dänemark, Spanien, Belgien, die Niederlande und andere EU-Staaten seien für die dauerbesorgten Redaktionsrats-Genossen anscheinend Horte des Autoritarismus, denn in all diesen Ländern werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht durch Rundfunkgebühren finanziert beziehungsweise wurden diese abgeschafft.
