Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Frankreichs, France Télévisions, haben einen „Politischen Stammtisch“ der FPÖ in Wien-Simmering besucht. Aus ihren – geheim gemachten – Aufnahmen versuchten System-Medien, allen voran Der Standard, einen Skandal zu fabrizieren, der aber gar keiner ist. Offensichtlich ist den Linken jedes Mittel recht, die endlich angelaufenen, konstruktiven Gespräche zu einer Regierungsbildung zu torpedieren – weil sie nicht (mehr) dabei sind.
„Die ÖVP ist jämmerlich: FPÖ-Mandatare sorgen für Eklat“, war dann tatsächlich zu lesen, nachdem die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank vor Mitgliedern der Partei und anderen Gästen über die aktuelle politische Situation in Österreich berichtet hatten und dabei auch feststellten, dass die ÖVP eigentlich auf die Oppositionsbank geschickt werden sollte.
Stammtisch war vor Koalitionsgesprächen
Dies fand allerdings zu einem Zeitpunkt statt, als es noch nicht einmal Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP gegeben hat. Denn am 6. Jänner sind die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos geplatzt. Einen Tag darauf, am 7. Jänner, bekam FPÖ-Chef Herbert Kickl vom Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag. Am 8. Jänner, als der “Politische Stammtisch” in Simmering stattgefunden hatte, war also noch keine Rede davon, dass es zu Koalitionsgesprächen kommen wird – Kickl und der geschäftsführende Obmann der ÖVP, Christian Stocker, hatten sich lediglich zum Informations-Austausch getroffen.
“Skandal” mit einer Woche Verspätung
Der von Medien inszenierte „Eklat“ fand erst gestern, Dienstag, statt, obwohl der Stammtisch schon eine Woche zuvor über die Bühne gegangen war. Das legt den Verdacht nahe, dass man mit der Veröffentlichung so lange gewartet hatte, bis es zu intensiven Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP gekommen ist. Man merkt die allzu durchschaubare Absicht und ist verstimmt.
Stammtisch ist kein “Geheimtreffen”
Zu den Aussagen der FPÖ-Mandatare äußerte sich auch TV-Kommentator Gerald Grosz. Er sagte, die SPÖ schäume, weil sie in Wahrheit das FPÖ-Wahlprogramm gehört habe und glaube, dass ein Stammtisch der FPÖ ein Geheimtreffen gewesen sei. Ein Stammtisch, den man mit Journalisten ausspionieren könne. Wörtlich meinte er:
Wenn ich der FPÖ einen Rat geben darf, überträgt sie in Zukunft ihre Stammtische live – auf Facebook, auf YouTube, auf Twitter. Sie wären ein wahrer Hit im Internet.
Jämmerlicher Zustand der ÖVP “Tatsache”
Österreicher, so Grosz, würden sich eine straffe Asylpolitik wünschen, etwa die Abschiebung von Illegalen, die im Land seien. Das sei nichts Unanständiges, was die beiden gesagt hätten, sondern das, was sich die Mehrheit der Österreicher wünsche. „Endlich Klarheit, endlich Recht und Ordnung in diesem Bereich“, sagte Grosz in einem Kommentar auf Oe24.
Dass die ÖVP in einem jämmerlichen Zustand ist, sei eine Tatsache, meinte Grosz weiter. Das würden im Übrigen auch alle Chefredakteure in den Zeitungen schreiben.