Seit Juli 2022 leitet Gerhard Jelinek die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA). Er löste damals Sigrid Pilz ab, die seit 2012 das Amt innehatte. Sie war bei der turnusmäßig fälligen Neuausschreibung des Postens dem Juristen unterlegen gewesen.
Fachliche Qualifikation als Streitpunkt
Das erzürnte die ehemalige Politikerin, die bis 2010 für die Grünen im Wiener Gemeinderat gesessen war. Sie äußerte medienwirksam ihren Unmut, nicht wieder zum Zuge gekommen zu sein, und erhielt Schützenhilfe von den Grünen und damit von den Mainstream-Medien. Immerhin hatte sie bei der fachlichen Qualifikation ein „vollste Zufriedenheit“ im Bewerbungsprozess attestiert bekommen, Jelinek nur ein „Zufriedenheit“. Demnach wäre sie besser geeignet gewesen.
Dass die fachliche Qualifikation aber nur einen Teilaspekt darstellte und letztlich beide Bewerber mit „sehr empfohlen“ bewertet wurden, interessierte sie nicht.
Vorwurf der Hinterzimmer-Politik
Pilz polterte, dass Jelinek keinerlei Fachkenntnis im Gesundheitsbereich habe, seine Bestellung Ausdruck einer überkommenen Hinterzimmer-Politik sei. Sie klagte beim Arbeits- und Sozialgericht – und bekam jetzt in erster Instanz recht, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Das Gericht stellte fest:
Tatsächlich wurde die Klägerin nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Gründen nicht für eine dritte Funktionsperiode als Leiterin der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft bestellt.
Parteizugehörigkeit als einstige Qualifikation
Pilz zeigt sich zufrieden. Es sei ihr um die eigene Reputation gegangen, wonach sie die fachlich besser qualifizierte Kandidatin gewesen wäre. Schließlich habe die nun von SPÖ und Neos und nicht mehr den Grünen gestellte Wiener Stadtregierung die streitbare Dame von der Spitze der Ombudsstelle entfernen wollen – und habe das auch getan, womit Pilz nicht klarkam.
Sie umgibt sich mit dem Mäntelchen der Sauberkeit, vergisst aber, dass sie den Posten seinerzeit ebenfalls nur aus politischen Gründen bekommen hatte. Auch sie ist wie Jelinek keine Medizinerin, aber nicht einmal Juristin – Grundvoraussetzungen für diese Stelle, womit der Jurist Jelinek die Nase vorne hatte. „Ihre einzige ‚Qualifikation‘ war ihre Parteizugehörigkeit“, erinnert sich der Wiener Landtagsabgeordnete Wolfgang Seidl (FPÖ).
Zweifelhafte Persönlichkeit
Das Erste, was Pilz in ihrer neuen Funktion angestrebt hatte, war, ihr eigenes Gehalt zu erhöhen und eine grüne Parteifreundin in die Patientenanwaltschaft zu holen. Besonders skandalös sei, dass Pilz 2016 während eines Krankenhausaufenthalts ein Einbettzimmer beansprucht hatte, während andere Patienten auf Gangbetten lagen. Selbst in ihrer ehemaligen Partei herrsche Kopfschütteln. „Das wahre Gesicht der Grünen: Wasser predigen, Wein trinken“, so Seidl.
