Nicht nur will die FPÖ den ORF vor den Presserat zitieren, sie behält sich auch rechtliche Schritte vor.
Nulllohnrunde für Politiker
Das zeigt schon, dass es sich bei der aktuellen Berichterstattung des ORF Niederösterreich nicht um die übliche FPÖ-feindliche Berichterstattung handelt. Es ging tiefer, es war im höchsten Grade ehrenrührig.
Der ORF Niederösterreich hatte im Zuge der Lohnverhandlungen auch darüber berichtet, dass sich das Land Niederösterreich auf Drängen der FPÖ für 2025 eine Nulllohnrunde bei den Politikergehältern verordnet hatte.
Letzte Gehaltserhöhung im Sommer
Zuletzt waren die Gehälter vor einem halben Jahr erhöht worden. Damals hatten die freiheitlichen und roten Landesräte angekündigt, ihr Gehaltsplus spenden zu wollen.
Die SPÖ legte ihre Spenden nun offen. Udo Landbauer, FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter, hatte längst sein Gehaltsplus an soziale Einrichtungen und Hochwasseropfer gespendet – aber ohne Brimborium, ohne TV-Kameras. Das verleitete den ORF zur Schlagzeile:
FPÖ schweigt zu versprochenen Gehaltsspenden
„Stimmungspropaganda“
„Das war eine glatte Lüge des ORF Niederösterreich“, stellt FPÖ Niederösterreich Klubobmann Reinhard Teufel fest. Landesparteisekretär Alexander Murlasits kritisiert die „Stimmungspropaganda“.
Und tatsächlich: Diese Meldung suggeriert nicht nur ein nicht gehaltenes Versprechen, sondern erzeugt auch fast ein kriminelles Bild.
Korrespondenz mit dem ORF-Redakteur
Und das, obwohl es eine Korrespondenz mit dem ORF-Redakteur in der Angelegenheit gegeben hatte und der Spendenfluss erklärt worden war. Man hatte „den ORF sogar eingeladen, einen Notar vorbeizuschicken und Einsicht zu nehmen“, so Murlasits.
Nachdem die FPÖ diese inkriminierende Schlagzeile bekrittelt hatte, ruderte der ORF zurück und erklärte den Spendenfluss zu einer „vagen“ Angelegenheit.
Forderung: Aus für Zwangsgebühren
Stand Donnerstagnachmittag schreibt der ORF entschuldigend:
Die Redaktion des ORF Niederösterreich bedauert eine missverständliche Formulierung in der Erstversion dieses Beitrags, wonach die FPÖ keine Angaben zu den Gehaltsspenden machen wollte.
Doch das Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Denn die FPÖ ist einmal mehr bestärkt, „die Österreicher von der Zwangssteuer befreien zu wollen. Die politisch-tendenziöse Berichterstattung im ORF müsse endlich ein Ende haben“.
