Welche Note gebührt der schwarz-grünen Regierung für die vergangenen fünf Jahre? Das war die Frage in einer ServusTV-Sendung. Einen Einser gab es von keiner Seite.
In der „Runde der Ehemaligen“ gestern, Donnerstag, auf ServusTV forderte Moderator Michael Fleischhacker seine Gäste auf, der schwarz-grünen Regierung für die vergangenen fünf Jahre eine Note zu geben. Josef Cap (SPÖ) sagte ungewohnt ehrlich, „aus der Sicht der Opposition kann man einer Regierung, in der man nicht drinnen ist, keinen Einser geben“. Sachlich meinte Cap, dass die Regierung die Teuerung nicht effektiv bekämpft habe, auch in der Sicherheitsfrage und Migrationsfrage sei nichts weitergegangen, es sei ein Riesen-Schuldenberg im Budget entstanden, daher müssten die beiden Parteien ÖVP und Grüne – wäre er Lehrer – bei ihm schwer intervenieren, „dass sie keinen Fetzen kriegen“.
Abschaffung der kalten Progression “historische Leistung”
Der Alt-Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer (ÖVP), lobte, dass die Regierung fünf Jahre gehalten habe. Zwischenruf von Ex-Neos-Vorsitzendem Matthias Strolz: „Das allein ist noch keine Leistung“. Pühringer bezeichnete die Abschaffung der kalten Progression als „historische Leistung“ („Endlich hat die ÖVP diese Forderung gegen sich selbst durchgesetzt“, bemerkte Moderator Fleischhacker) und lobte die Schaffung des “Klimatickets”. Dessen enorme Kosten für den Steuerzahler und die gewaltige Erhöhung der CO2-Steuer verschwieg er. Er gab der schwarz-grünen Regierung die Note zwei.
Plädoyer für globalen Klimaschutz
Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, nannte die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als „Meilenstein“ von Schwarz-Grün. Ansonsten hielt sie ein Plädoyer für den globalen Klimaschutz, der die Grünen in der Regierung unersetzlich machen würde.
Zwei Ertrinkende aneinander festgehalten
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, „da haben sich in den letzten fünf Jahren in der Regierung zwei Ertrinkende, die immer weniger Zustimmung von Seiten der Bevölkerung erhalten haben, aneinander festgehalten, dass sie nicht untergehen und damit es ja keine Neuwahl gibt, bei der beide nur als Verlierer herausgehen können“. Wenn Pühringer und Glawischnig also darlegen, welche tollen und großartigen Errungenschaften die Bevölkerung erlebt habe, „dann müssten sie draußen ja Freudentänze aufführen – ich erlebe das Gegenteil“.
