Der Katastophenfonds soll nach dem Hochwasser auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Doch was steckt tatsächlich hinter dieser Zahl? Ist sie nur eine politische Wahlwerbung der ÖVP?
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe gestern, Mittwoch, einen Schulterschluss in der Republik eingemahnt, wäre aber selbst nicht bereit gewesen, diesen Schulterschluss zu machen, indem er einem Rechtsanspruch auf staatliche Hilfe für die Hochwasseropfer nicht zugestimmt habe, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz. Hafenecker zitierte Nehammer mit den Worten:
Wenn nötig, wird der Katastrophenfonds aufgestockt.
Diese Aussage stamme nicht von gestern im Nationalrat, sondern sie stamme vom 9. August 2023. Man müsse hinterleuchten, was hinter diesen Aussagen stecke, sagte der FPÖ-Generalsekretär.
Politisches Instrument
Der Katastrophenfonds sei in seiner gegenwärtigen Form nichts anderes als ein politisches Instrument, das man hochfahren könne, wenn man es braucht. Es sei eine manövrierbare Masse im Budget. Es sei unehrlich gegenüber der Bevölkerung, wenn man den Eindruck erwecke, dass in diesem Katastrophenfonds viel Geld gebunden sei. Das stimme einfach nicht.
Mit dieser Unehrlichkeit wolle die FPÖ Schluss machen, der Fonds müsse den Österreichern tatsächlich zur Verfügung stehen, wenn sie Hilfe vom Staat bräuchten und unverschuldet Opfer von solchen Katastrophen geworden seien. Die angekündigte Aufstockung des Fonds auf eine Milliarde klinge zwar vorderhand sehr ansprechend, „aber schauen wir uns die nackten Zahlen an“, sagte Hafenecker.
Nur 4,2 Prozent ausbezahlt
Nur rund 4,2 Prozent der Einlagen im Katastrophenfonds seien am Ende im vergangenen Jahr Bürgern ausbezahlt worden. Hafenecker wörtlich:
Wenn ich jetzt das Gedanken-Experiment mit Ihnen gemeinsam machen darf: Der Bundeskanzler kommt her und sagt, er stockt den Katastrophenfonds auf eine Milliarde auf, und ich kann jetzt schon davon ausgehen, dass 4,2 Prozent bei den betroffenen Bürgern landen, dann ist es zwar auf der einen Seite eine Milliarde Erhöhung, aber am Ende sind es 42 Millionen Euro, die den Bürgern ausbezahlt werden. Und ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass das ein Wert ist, der einer Verhöhnung dieser Opfer gleicht.
Milliarde muss zu den Menschen kommen
Wenn man schon eine Milliarde in den Katastrophenfonds gebe, müsse diese Milliarde auch zu den Menschen kommen, forderte der FPÖ-Generalsekretär, der auch nochmals darauf hinwies, dass die Freiheitlichen einen Rechtsanspruch für Entschädigung der Opfer von Naturkatastrophen verlangen. Mit dieser Forderung blieb die FPÖ gestern im Nationalrat aber alleine.
Babler holte Feuerwehr-Uniform heraus
Hafenecker sagte weiters, es habe ihn gestört, dass die dramatischen Ereignisse rund um das Hochwasser für politische Inszenierungen genutzt worden seien. Es sei nicht der Zeitpunkt gewesen, dass man Feuerwehr-Uniformen heraushole, die man seit zehn Jahren nicht mehr angezogen habe, und dann mit Fotografen an Orten auftauche, um Bilder aus dieser Krise heraus zu generieren, wie es der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler getan habe. Wörtlich meinte Hafenecker:
Ich finde es absolut nicht aufrichtig, was hier passiert ist, und möchte auch darauf verweisen, dass man genau in dieser Phase auch nicht Katastrophen-Tourismus betreibt, sondern wenn, dann hilft. Keineswegs sollen aber billige Bilder generiert werden.
“Ego-Show der Sonderklasse”
Hafenecker, selbst aktiver Feuerwehrmann in seiner Heimatgemeinde Kaumberg im Bezirk Lilienfeld in Niederösterreich, betonte, es sei falsch, solche Katastrophen parteipolitisch für sich zu vereinnahmen. Zudem kritisierte er das Auftreten der grünen Ministerin Leonore Gewessler auf Puls24, die das Hochwasser für eine „Ego-Show der Sonderklasse“ genützt habe, obwohl alle politischen Parteien den Wahlkampf gestoppt hätten. Das sei billigste Polemik am Rücken der Opfer, „eigentlich unerträglich“, so Hafenecker.
