Die FPÖ hat im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 ihr Wahlprogramm vorgestellt und dabei unmissverständlich klargemacht, dass die Sicherung der österreichischen Grenzen und eine restriktive Migrationspolitik zentrale Themen ihrer Agenda sind. Unter dem Motto „Festung Österreich“ setzt die Partei auf einen rigorosen Schutz der Heimat und fordert drastische Maßnahmen, um die unkontrollierte Zuwanderung nach Österreich zu stoppen.
Schluss mit der Massenzuwanderung: Österreich steuert Migration selbst
Die FPÖ fordert eine vollständige Kontrolle über die Migration und lehnt den EU-Asyl- und Migrationspakt sowie die Zwangsverteilung von illegalen Einwanderern entschieden ab. Für die Freiheitlichen ist klar: „Asyl ist Schutz auf Zeit“, und jeder Asylbescheid muss ein Ablaufdatum haben. Dabei setzt die Partei auf das Prinzip, dass Asylanträge nur von Personen angenommen werden, die kein sicheres Drittland passiert haben.
Hannes Amesbauer, der sicherheitspolitische Sprecher der FPÖ, betont: „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen und damit auch über die Migration zurückgewinnen. Es darf nicht sein, dass internationale Organisationen oder die EU darüber entscheiden, wer in unser Land kommt.“
Asylrecht aussetzen und Familiennachzug stoppen
Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist die temporäre Aussetzung des Asylrechts, solange Österreich überdurchschnittlich belastet ist. Zudem will die Partei den Familiennachzug für Asylanten komplett stoppen. Die FPÖ sieht darin einen wichtigen Schritt, um die Migrationsströme zu reduzieren und die Belastung für Österreich zu verringern.
Amesbauer dazu: „Die Asylpolitik der letzten Jahre hat unser Land überfordert. Wir können nicht mehr jeden aufnehmen, und es ist unsere Pflicht, zuerst an die Sicherheit und den sozialen Frieden in Österreich zu denken.“
Härtere Gangart gegen kriminelle Migranten und Remigration
Für die FPÖ steht fest, dass kriminelle und extremistische Ausländer konsequent abgeschoben werden müssen. Die Partei fordert Ausreisezentren mit Anwesenheitspflicht und die Schließung kleiner Asylheime. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Remigration von Migranten, die das Gastrecht in Österreich missbraucht haben.
„Wer in Österreich kriminell wird oder unsere Werte nicht achtet, hat unser Gastrecht verwirkt“, so Amesbauer. „Wir werden als Regierungspartei alles daransetzen, dass diese Personen unser Land wieder verlassen müssen.“
Schutz der Grenzen und Pushbacks
Die FPÖ sieht die Sicherung der österreichischen Grenzen als oberste Priorität. Dazu gehört auch die Einrichtung von Migrationszentren auf anderen Kontinenten, um Fluchtbewegungen direkt vor Ort zu bewältigen. „Es ist unerlässlich, dass Österreich seine Grenzen schützt und illegale Einwanderer konsequent zurückweist“, betont Amesbauer. Pushbacks, also die unmittelbare Rückführung von Migranten an der Grenze, sind für die FPÖ ein legitimes Mittel, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Konsequenter Schutz der österreichischen Identität
Für die FPÖ steht fest, dass die unkontrollierte Zuwanderung nicht nur eine Belastung für das Sozialsystem darstellt, sondern auch die kulturelle Identität Österreichs gefährdet. „Die Österreicher müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, mit wem sie zusammenleben wollen“, erklärt Amesbauer. In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ, dass internationale Verträge und supranationale Gerichtshöfe zunehmend Einfluss auf die österreichische Migrationspolitik nehmen.
FPÖ als Garant für Sicherheit und Ordnung
Mit ihrem klaren Kurs in der Migrations- und Asylpolitik will die FPÖ Österreich wieder zu einem sicheren Land machen. Hannes Amesbauer unterstreicht: „Nur eine starke FPÖ in der Regierung kann garantieren, dass Österreich seine Souveränität und seine Identität bewahrt.“
Die Nationalratswahl 2024 wird somit auch eine Entscheidung darüber sein, ob Österreich weiterhin den Weg der unkontrollierten Zuwanderung geht oder ob eine FPÖ-geführte Regierung den Kurs ändert und das Land wieder sicher macht.
Unzensuriert hat das Wahlprogramm der FPÖ analysiert und gibt für die einzelnen politischen Schwerpunkthemen einen Überblick über das Programm. Bereits erschienen sind:
