Tag für Tag stirbt im Stellungskrieg in der Ukraine eine große Zahl junger Männer.
Friedensmission zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft
Längst Zeit für Frieden, findet Ungarns Staatschef Viktor Orban und startete seine EU-Ratspräsidentschaft mit einer diplomatischen Initiative, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen.
Neben dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan ist er der einzige Europäer und Regierungschef in der Nato, der gute Kontakte nach China und Russland besitzt – und sie entsprechend nützen will, zum Wohle der ukrainischen und russischen Militärangehörigen und Zivilisten und letztlich ganz Europas.
Kogler fordert Orbans Absetzung
Das sieht Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) offenbar anders. Er kritisiert Orbans Mission und fordert sogar, dass Orban als EU-Ratspräsident abgesetzt gehöre. Für die FPÖ zeigt das, „wes Geistes Kind Kogler sei“, so die Sprecherin für Auslandsangelegenheiten Susanne Fürst:
Kogler entpuppt sich einmal mehr als ein Zündler und Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt und ist seines Amtes unwürdig.
Jede Initiative willkommen
Um dieses sinnlose Blutvergießen zu beenden, müsse man für jeden „Strohhalm“ dankbar sein, an den man sich klammern könne, so die Freiheitliche. Und weiter:
Wenn ÖVP und Grüne nicht fähig sind, Österreich als neutralen Verhandlungstisch anzubieten, dann sollte man froh sein, dass andere europäische Politiker den Friedenswillen und Mut besitzen, vermitteln zu wollen.
Hohle grüne Phrasen
Die Reaktion der Grünen blieb nicht lange aus – und ergeht sich in hohlen Phrasen. So sagte Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, zu Fürst:
Es ist nichts Neues, dass die FPÖ sich mehr um russische Oligarchen als um ukrainische Kinder schert.
Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus
Damit spielte Voglauer auf den Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew an. Die Vereinten Nationen (UNO) sehen es als „sehr wahrscheinlich“ an, dass der Marschflugkörper in Russland abgefeuert wurde, was Moskau dementiert. Nach Darstellung des russischen Außenministeriums wurde das Krankenhaus von einem Geschoß des Boden-Luft-Raketenabwehrsystems NASAMS getroffen – einer amerikanischen Waffe. Die Leiterin der UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in der Ukraine, Danielle Bell, sagte, dass eine eingehende Untersuchung des Vorfalls erforderlich sei.
Von Frieden keine Rede
Währenddessen betonten die Grünen in Österreich einmal mehr, fest auf der Seite der ukrainischen Bevölkerung zu stehen. Der Zynismus, mit dem Fürst Orbans Besuche bei Putin und Xi verteidige, erreiche „selbst für FPÖ-Niveau neue Dimensionen“, so die Grüne. „Ausgerechnet den Besuch des Antidemokraten Orbans beim Aggressor Putin als friedensstiftend zu bezeichnen, ist falsch und widerwärtig“, so Voglauer. Von Frieden ist in der Pressemitteilung der Grünen, die sich einst als Friedenspartei verstanden, keine Rede.
