Bereits im April präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) ihre Pläne zur Bekämpfung der ausufernden Jugendkriminalität: So entschied man sich nach langen und wechselhaften Debatten für die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters und die Einführung von sogenannten “sicherheitspolitischen Regelbelehrungen” (bei denen auch die Eltern von straffällig gewordenen Jugendlichen miteinbezogen werden sollten) und “Fallkonferenzen” (unzensuriert berichtete).
Pressekonferenz ohne Neuigkeiten irritiert
Am heutigen Freitag gaben Edtstadler und Karner dann eine Pressekonferenz zum Thema: Die einzige “neue Botschaft” war die Übermittlung der “sicherheitspolitischen Regelbelehrungen” und der “Fallkonferenzen” an den grünen Koalitionspartner, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer verwundert feststellte.
Anträge zu niedrigeren Strafmündigkeits-Grenzen abgelehnt
Aber auch bei der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters tut sich nicht viel: Karner und Edtstadler sind weiterhin dafür (nachdem besonders Innenminister Karner dies lange Zeit vehement abgelehnt hatte) – aber als genau dies von der FPÖ in Anträgen im Parlament eingebracht wurde, lehnten die Abgeordneten der Volkspartei ab.
Fall der missbrauchten Zwölfjährigen zeigt ÖVP-Versagen
Als der monatelange sexuelle Missbrauch eines erst zwölfährigen Mädchens durch 18 migrantische und teilweise strafunmündige Jugendliche in Wien zur Sprache kam, zeigten sich die beiden Minister ahnungslos: Sie konnten nicht erklären, warum alle Tatverdächtigen immer noch auf freiem Fuß sind. Amesbauer sieht damit das “Totalversagen” der ÖVP bestätigt. “Dieser Fall ist ein trauriges Sinnbild für den Zustand in diesem Land – dafür ist die ÖVP maßgeblich mitverantwortlich”, merkte Amesbauer an – er fordert einen “dringend notwendigen Systemwechsel”, den es nur mit einem Herbert Kickl als Bundeskanzler geben könne.
