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Macht die grüne Justizministerin Alma Zadic lediglich Klientel-Politik? Nach Einmischung ihres Ministeriums in ein Verfahren muss sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

11. Dezember 2023 / 20:02 Uhr

Grünes Justizministerium stellt sich schützend vor die Klima-Terroristen

Das wird das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Österreicher in die Justiz garantiert nicht verbessern: Wie die APA berichtete, stellte sich das grüne Justizministerium schützend vor eine Klima-Terroristin, die jetzt auf freiem Fuß bleibt.

Weisung aus grünem Justizministerium

Handelt die Justiz nach grüner Ideologie? Diese Frage stellen sich seit heute, Montag, viele von Klima-Klebern genervte Österreicher. Denn es wurde bekannt, dass es eine Weisung aus dem grünen Justizministerium gegeben hat, die deutsche Aktivistin der “Letzten Gereration”, Anja Windl, auf freiem Fuß zu lassen.

Auf Autobahn festgeklebt

Konkret hatte die Staatsanwaltschaft Wien vorgehabt, gegen die Enthaftung der Deutschen, die sich im Zuge einer Protestaktion am 20. und 21. November mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf einer Autobahn festgeklebt hatte, Beschwerde zu erheben. Aber dann das! Auf APA-Anfrage teilte Behördensprecherin Nina Bussek mit:

Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen.

Kritische Infrastruktur beschädigt

Die U-Haft für jene Frau, die bei ihrer Aktion kritische Infrastruktur (nämlich die Autobahn, die für das Loslösen der “Festbetonierten” aufgestemmt werden musste) beschädigt hatte, war dann vom Tisch. Wie Bussek sagte, habe das Justizministerium die Weisung erteilt, „von der Einbringung einer Beschwerde Abstand zu nehmen“.

Man kann sich nur wundern, was in der österreichischen Justiz alles möglich ist, wenn die Beschuldigten der „richtigen“ Ideologie angehören. Wäre im Rahmen einer Corona-Demonstration eine Autobahn beschädigt worden, hätte es vermutlich saftige Strafen und Schadenersatzforderungen gesetzt.

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