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Bedienstete dürften auf Grund des COVID-19-Impfstatus durch den Dienstgeber nicht benachteiligt werden, sagt LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).

5. Dezember 2023 / 14:46 Uhr

Gesetz geändert: Keine Diskriminierung mehr für ungeimpfte NÖ-Landesbedienstete

Mit einer Änderung des Landesbediensteten-Gesetzes wird in Niederösterreich eine weitere Rückkehr zur Normalität geschaffen. „Beamte“, die keine COVID-19-Impfung haben, dürfen nicht mehr diskriminiert werden.

Nochmalige Bewerbungen erlaubt

Der Beschluss dazu wurde heute, Dienstag, in der Regierungssitzung gemeinsam mit der ÖVP beschlossen. Nicht nur das: Ebenso werden in Niederösterreich alle ungeimpften Personen, die aufgrund einer „fehlenden“ COVID-Impfung aus dem Bewerbungsprozess ausgeschieden wurden, kontaktiert und erhalten die Möglichkeit für einen neuerlichen Aufnahmeprozess.

“Jeder muss die gleichen Rechte und Chancen haben”

LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sagte dazu:

Wir stellen damit sicher, dass jeder Niederösterreicher die gleichen Rechte und Chancen hat – ganz egal, ob jemand gegen Corona geimpft ist oder nicht. Das ist die Freiheit, die wir meinen.

Diskriminierung eine der größten Sünden

In einer Aussendung meinte Landbauer zudem, dass man in der FPÖ die Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns ernst nehme und man damit die Rückkehr zur echten Normalität schaffe. Die Diskriminierung von Ungeimpften sei eine der größten Sünden des Corona-Regimes gewesen.

Mit diesem Beschluss zur Änderung des Landesbediensteten-Gesetzes ist die nächste Maßnahme aus dem Kapitel „Corona“ im Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich umgesetzt worden.

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