Die österreichischen Banken haben ein Bankenpaket vorgelegt, das Bauherren die Finanzierung ihrer Immobilien erleichtern soll. Durch den innerhalb kürzester Zeit mehrfach erhöhten Leitzins kamen besonders Menschen mit variablen Krediten in massive Zahlungsschwierigkeiten. Die Maßnahmen fallen jedoch dürftig aus, aus der Opposition kommt Kritik.
Weder Zinsdeckel noch Übergewinnsteuer oder höhere Bankenabgabe
Das Paket sieht vor, dass in nächster Zeit keine Mahnspesen oder Verzugszinsen aus variablen Krediten geleistet werden müssen, in Einzelfällen sollen auch Stundungen oder Laufzeitverlängerungen möglich sein. Unangetastet bleiben hingegen die steigenden Kreditzinsen, zudem gibt es mit dem Kompromiss zwischen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner weder einen Zinsdeckel, noch die von der FPÖ geforderte Übergewinnsteuer, keine Erhöhung der Bankenabgabe – auch Sparzinsen werden durch die viel zu niedrigen Haben-Zinsen weiterhin “scheinbesteuert”.
Während Sparer erneut in die Röhre schauen würden, seien die Kreditnehmer hingegen durch Verzugszinsen und Mahnspesen auf die Kulanz der Banken angewiesen, bemängelt deshalb FPÖ-Chef Herbert Kickl. Faire Sofortmaßnahmen für Sparer und Kreditnehmer könne man von dem Paket nicht erwarten, man werde Minister Brunner und die Banken nicht so einfach davonkommen lassen, betonten Kickl und sein Finanzsprecher Hubert Fuchs.
Kritik an “Pseudopaket”: Der Finanzminister profitiert, die Kunden verlieren
Während die Banken die höheren Zinsen sofort an ihre Kreditnehmer weitergeben, gehen Sparer leer aus – eine mögliche Maßnahme ist für die beiden Freiheitlichen die Aussetzung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Sparzinsen. Sollten die Finanzinstitute dem nicht nachkommen, müsse die Politik eingreifen, etwa durch eine Erhöhung der Bankenabgabe oder einer Zweckwidmung für existenzgefährdete Menschen.
Die Banken machen noch immer satte Gewinne, der Finanzminister profitiert von der ‚Scheingewinn-Steuer‘ auf Sparzinsen, Verlierer sind die Bankkunden. Daran ändert sich auch durch dieses “Pseudopaket” nichts. “Den Banken nur ja nicht wehtun” – das war offensichtlich die Vorgabe, unter der Finanzministerium und Banken verhandelt haben. Eine Transparenzdatenbank allein ist nicht der große Wurf, sondern eine Selbstverständlichkeit. Und dass die Banken erst jetzt draufkommen, dass man mit den Gemeinden zusammen die Dichte der Bankomaten erhöhen könne, ist jedenfalls ein Armutszeugnis.
