Wieder einmal griff die Volkspartei auf ein altbekanntes Mittel zurück. Sie übernahm Forderungen der FPÖ und gibt sie als die eigenen aus.
Grundsätzlich erfreulich
So jetzt beim Bargeld. Nachdem die FPÖ im Juli eine Petition für den Erhalt des Bargeldes gestartet und angekündigt hatte, den Schutz des Bargeldes in der Verfassung verankern zu wollen, sprang auch die ÖVP auf diesen Zug auf. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am Freitag:
Mir ist wichtig: Bargeld soll in die Verfassung kommen.
Auch wenn es nur eine Kopie der freiheitlichen Forderung ist – geschenkt, erfreulich, dass der Schutz des Bargeldes damit in greifbare Nähe rückt. Gestern, Samstag, kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einen runden Tisch dazu an.
ORF lässt Gegner aufmarschieren
Doch es dauerte nur wenige Stunden, da schickte der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF, der dem Neutralitätsgebot unterliegt und nur berichten soll, gleich die politischen Gegner der Bargeldschutz-Forderung los. Unter dem Titel „Experten zweifeln an Nehammers Bargeldvorstoß“ dürfen die lustigsten Argumente gegen die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung vorgebracht werden.
Ein solches Ansinnen sei „populistisch“. Es wäre eine „Überfrachtung der Verfassung“. In seinem glühenden Eifer unterläuft dem ORF aber ein Fehler, denn er präsentiert eine Tatsache, die so klar den Österreichern wohl nicht vermittelt werden sollte:
Österreich sei als Euro-Mitglied stark von europäischen Regulierungen abhängig und müsse etwa Bargeldobergrenzen akzeptieren, wenn sie beschlossen werden.
Auf gut Deutsch: Österreich ist nicht Herr seiner Geldpolitik. Brüssel bestimmt.
Slowakei schützt Bargeld in der Verfassung
Und im ORF-Beitrag sucht man auch vergeblich den Hinweis darauf, dass die Slowakei bereits im Juni (unzensuriert berichtete) verkündete, den Schutz des Bargeldes in die Verfassung aufzunehmen.
Denn, so der liberale slowakische Abgeordnete Marián Viskupič, ohne Bargeld würde die digitale Währung zu einer „Überwachung des gesamten Lebens“ durch staatliche Stellen und nicht gewählte Institutionen wie die Europäische Zentralbank führen. Der digitale Euro bedeute einen „totalen Verlust der Privatsphäre“.
