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Auch in den USA tobt der Kulturkampf: Die Meinungsäußerungen von Regierungskritikern sollen eingeschränkt werden.

13. Juli 2023 / 17:35 Uhr

US-Richter bestätigt Urteil: Regierung darf keinen Kontakt zu den Sozialen Medien pflegen

Nach dem Ende von Corona hatten die sogenannten „Twitter-Files“ offenbart, wie die linke US-Regierung in die Berichterstattung der Sozialen Medien eingegriffen hatte – in manipulativer Absicht. Wer nicht im Sinne der Regierung argumentierte, ihr gar widersprach, wurde unterdrückt, die Reichweite eingeschränkt, mit einem Wort zensiert.

Zensurvorwürfe gegen die Regierung

Daraufhin gab es ein Urteil, das der US-Regierung bestimmte Arten der Kommunikation mit Sozialen-Medien-Firmen verbietet. Zwei republikanische Staatsanwälte hatten gegen die US-Regierung Zensurvorwürfe erhoben und Recht bekommen: Der Regierung wurde verboten, zu den Sozialen-Medien-Unternehmen Kontakt aufzunehmen, um Inhalte der Plattformen entfernen zu lassen, die unter die Meinungsfreiheit fallen.

Daraufhin beantragte das US-Justizministerium, dieses Erkenntnis auszusetzen.

Kampf um die Meinungsäußerungsfreiheit

Doch am Montag entschied ein Bundesrichter dagegen. Er wies die Argumentation Washingtons zurück, dass das Urteil die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden im Internet beeinträchtigen könnte. Er sehe außerdem keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, auch keinen „irreparablen Schaden“ für die Verwaltung, wenn die Regierungsbehörden nicht mehr mit den Sozialen-Medien-Plattformen wie Facebook und Twitter wie in Corona-Zeiten zusammenarbeiten dürfen. Und Beispiele für den „Schaden für das amerikanische Volk oder die Demokratie“ hätte die Regierung nicht vorgelegt.

Beeinflussung der öffentlichen Meinung

Im Urteil gegen die Regierung geht es vor allem um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne der Mächtigen. Kommunikation zwischen der Regierung und den Tech-Giganten bleibt weiterhin möglich, zum Beispiel, wenn es um die Verhinderung von Cyberangriffen, Wahleinmischungen und Bedrohungen der nationalen Sicherheit geht.

Kein Freibrief für Mächtige

Die beiden Staatsanwälte sind über das neue Urteil erfreut:

Die Beweise in diesem Fall sind überwältigend.

Sie zeigten, dass die Regierung ihre Macht ausspielte und unter dem Deckmantel, „schweren Schaden für das amerikanische Volk und unsere demokratischen Prozesse zu verhindern“, die Sozialen Medien dazu brachte, Standpunkte zu Corona und „anderen wichtigen politischen Themen“, die der Regierung zuwiderliefen, zu zensieren.

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