Der Verfassungsschutz weiß von – Stand Mai 2023 – 328 sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“, also ausländischen Terrorkämpfern, 120 davon sollen in Österreich aufhältig sein. 54 der 120 Auslands-Terroristen besitzen sogar die österreichische Staatsbürgerschaft (!) und beteiligen sich an terroristischen Aktionen im Ausland, zum Beispiel als Anhänger des „Islamischen Staats“ (IS). Diese erschreckenden Zahlen ergab eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Amesbauer sieht im islamistischen Terror die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Land: Die Bundesregierung sei in der Pflicht, endlich gegen den importierten Terrorismus vorzugehen.
Migrations-Routen als Einfallstor für Terroristen
Der FPÖ-Politiker hält die Überwachung dieser Terroristen für eine Mammutaufgabe, die besonders wichtig und sensibel ist. Wie bedrohlich diese Entwicklung ist, habe man beim islamistischen Anschlag von Allerseelen 2020 in der Wiener Innenstadt mit insgesamt vier Toten sehen können. Zudem sei bekannt, dass gerade Anhänger der Terror-Truppe „Islamischer Staat“ (IS) oft als Migranten nach Europa einreisen.
Trotz Terror-Gefahr durch Migranten: ÖVP bleibt untätig
Gefährlich ist diese Entwicklung vor allem im Hintergrund der gegenwärtigen Asyl-Krise: Im vergangenen Jahr wurden mehr als 110.000 Asylanträge auf österreichischem Boden gestellt, und auch im Jahr 2023 sind die Asylzahlen auf einem dramatisch hohen Niveau – trotzdem setzen sich die ÖVP und Innenminister Karner nicht für eine Begrenzung der illegalen Migration und eine Schließung der Grenzen ein, kritisiert Amesbauer.
Wir können angesichts vieler anderer Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, aber auch im Kontext der bestehenden Terrorbedrohung – wie kürzlich hinsichtlich der mutmaßlichen Anschlagspläne auf die sogenannte “Regenbogenparade” vor Augen geführt wurde – nicht mehr länger zulassen, dass tausende junge Männer aus dem arabischen Raum und vom afrikanischen Kontinent in Österreich ohne Wenn und Aber aufgenommen werden.
