Nach seinem Pleiten, Pech und Pannen-Antritt für die Wahl zum neuen SPÖ-Vorsitzenden ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil untergetaucht. Womöglich muss er sich jedoch bald wieder der Öffentlichkeit stellen, denn die FPÖ-Burgenland wird einen Misstrauensantrag im Landtag einbringen.
“Schuldenkaiser” Doskozil
Grund für den Misstrauensantrag ist einmal mehr die katastrophale Bilanz der SPÖ-Regierungspolitik im Burgenland, die dem Bundesland einen schier unglaublichen Schuldenstand bescherte. Bei einer Klausur mit dem burgenländischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ries befasste man sich eingehend mit dem Landesbudget und kam zu dem Schluss, dass die Schuldenlast für das Land „erdrückend“ sei.
Das Burgenland habe fast mehr Schulden als das ebenfalls rot regierte Kärnten, aber bei weniger Einwohnern und Fläche. Ende 2022 hatte das Burgenland bereits 1,8 Milliarden (!) Euro an Schulden angehäuft. Für FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sieht auch Doskozils “Show-Politik” für den mittlerweile nicht errungenen SPÖ-Chefsessel als Treiber der Schulden im Burgenland. Viele Maßnahmen wären auf “Teufel komm ‘raus” und ohne finanzielle Planung umgesetzt worden, um im Bund besser dazustehen.
ÖVP unterstützt “ersten Misstrauensantrag”
Der “erste Misstrauensantrag gegen Doskozil” hat freilich mehr Symbolwert, denn die SPÖ verfügt (noch) über eine absolute Mehrheit im burgenländischen Landtag, wo 2025 wieder gewählt wird. Doch auch die ÖVP wird den Misstrauensantrag der Freiheitlichen unterstützen. Nachdem Doskozil nicht SPÖ-Bundesparteichef wurde, sei das Burgenland für ihn „nur die zweite Wahl“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz in seiner Begründung.
