Die Angelobung von Wilfried Haslauer (ÖVP) zum Landeshauptmann von Salzburg heute, Montag, sollte eigentlich eine freudige, ungetrübte Zeremonie in der Hofburg sein. Doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgte für Verstimmung.
Dritte Landesregierung mit FPÖ-Beteiligung
Wahrscheinlich war Van der Bellen es bereits überdrüssig, dass er innerhalb von nur wenigen Monaten schon die zweite Landesregierung mit FPÖ-Beteiligung angeloben musste: nach Niederösterreich mit Udo Landbauer nun auch Salzburg mit Marlene Svazek als Landeshauptfrau- beziehungsweise Landeshauptmann-Stellvertreter. In Oberösterreich regiert Manfred Haimbuchner ja schon länger erfolgreich in Koalition mit der ÖVP.
VdB mahnt allen Ernstes zur “Achtung der Menschenrechte“
Jedenfalls dürfte der Bundespräsident derart angespannt gewesen sein, sodass er sogar die Angelobungs-Formel in seinem Büro vergaß. Zur erstmaligen schwarz-blauen Zusammenarbeit in Salzburg meinte Van der Bellen:
Ich vertraue dir, lieber Wilfried Haslauer, dass du der großen Verantortung, die du mit der Auswahl deines Koalitionspartners auf dich genommen hast, auch gerecht wirst. Und sollten aus irgend einem Winkel Positionen propagiert werden, die – nehmen wir nur einmal an – Grundbausteine der liberalen Demokratie und unseres Zusammenlebens in Frage stellen, dann wirst du und die deinen mit aller Entschiedenheit dagegen auftreten. Da bin ich sicher.
Außerdem sagte Van der Bellen, dass unter Haslauers „Führung der demokratische Grundkonsens in Salzburg geachtet“, und es kein „Verächtlichmachen“ oder „Herabwürdigen“ geben werde. „Das wirst du nicht zulassen, lieber Wilfried!“ Auch werde Haslauer Sorge tragen, dass „die Menschenrechte stets geachtet, niemals relativiert werden“, ebenso was Gleichberechtigung und den Umgang mit Fremden und Andersdenkenden anbelangt.
Diffamierung von Corona-Kritikern und Impfgegnern
Kein Verunglimpfen und Herabwürdigen von Andersdenkenden? Da werden sich jene, die sich an den Umgang mit Ungeimpften und Maßnahmen-Kritikern in der Corona-Zeit erinnern, wohl gewundert haben. Schließlich wurden sie pauschal ins rechte Eck gestellt, und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die ebenfalls bei der Angelobung anwesend war, wollte diese Gruppe sogar des Landes verweisen. Haslauer, damals ein Miterfinder der Impfpflicht, und Van der Bellen sind damals gar nicht entschieden gegen diese Verächtlichmachung aufgetreten.
Kickl hielt Nationalratsabgeordneten Spiegel vor
Der Stil und die Tonalität sind dem Bundespräsidenten anscheinend wichtig für die Regierungsfähigkeit, die er den Freiheitlichen bei jeder sich bietenden Gelegenheit absprechen will. So wie ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos im Parlament, denen FPÖ-Chef Herbert Kickl am 12. Juni bei der Nationalratssitzung einen Spiegel vorhielt:
