Mit einem „Paket der Maßlosigkeit“, wie es die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ausdrückte, hat sich die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich selbst ins Abseits gestellt. Anstatt die Fehler bei den roten Verhandlern zu suchen, gibt es nun wilde Attacken gegen die FPÖ, die eine Zusammenarbeit mit der ÖVP – und noch dazu mit starker freiheitlicher Handschrift – zustande gebracht hat.
“Lieber Hitlergruß als Kinderbetreuung”
Auf diese Regierung in Niederösterreich reagierte die SPÖ nun – gelinde ausgedrückt – geschmacklos. Auf “Twitter” postete die Bundespartei Unglaubliches: „Lieber Hitlergruß als Kinderbetreuung“.
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“Hitlergruß” auch in der Rede von Kern
Dem nicht genug, goss Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, der nur noch in Diskussionssendungen auftritt und durch seine angebliche Liebesaffäre mit einer Schauspielerin für Schlagzeilen sorgt, weiter Öl ins Feuer. Beim Wahlauftakt der Roten in Salzburg holte er sich mit einem Satz auf niedrigsten Niveau Applaus von seinen Genossen. Wörtlich sagte er Richtung FPÖ-Niederösterreich:
…die sich nach drei Bier spätestens in den Armen liegen und den Hitlergruß sich gegenseitig deuten…
Falschbehauptung von Muzicant
Diese Anspielung sollte wohl der sogenannten „Liederbuch-Affäre“ gelten, mit der das politische Establishment bei der Landtagswahl vor fünf Jahren eine Schmutzkübel-Kampagne gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer startete. Diese schmutzige Wahlkampf-Karte versuchte man übrigens auch bei dieser Landtagswahl zu spielen. Kein geringerer als der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Ariel Muzicant, schrieb am 26. Jänner in einem Gastkommentar in der Kronen Zeitung:
Udo Landbauer scheiterte an einem Liederbuch seiner Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Trotz rechtskräftiger Verurteilung ist er jetzt Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich.
Gerichtliches Nachspiel
Damit hat Muzicant, wie es schon Jörg Haider bei einer Aschermittwoch-Rede ausdrückte, „Dreck am Stecken“. Denn das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dass die SPÖ und Muzicant offenbar in einem eigenen Rechtsstaat leben, wo Entscheidungen der österreichischen Justiz anscheinend nicht zur Kenntnis genommen werden, ist traurig genug. Für Muzicant hat seine Falschbehauptung im Gastkommentar der Krone jedenfalls ein gerichtliches Nachspiel.
Ob auch die SPÖ und Christian Kern bald einen Anwaltsbrief erhalten werden, bleibt abzuwarten. Bei den Wählern haben sie sich mit diesen geschmacklosen Äußerungen aber ohnehin schon selbst disqualifiziert.
