Ein Brandanschlag von Samstag auf Sonntag auf Holz-Fertigteile zum Bau eines Asylantenquartiers in der Linzer Lunzerstraße rückt den Widerstand der Anrainer gegen die Ansiedlung von Migranten in einem Wohngebiet erneut in den Blickpunkt.
Containerdorf für “Flüchtlinge”
Als letzten Mittwoch, 1. März, plötzlich und unangekündigt Bagger auffuhren und Bäume gefällt wurden, erfuhren die Anrainer, aber auch die Stadtpolitiker erst, was auf dem ÖBB-Gelände (ehemaliger Bahnhof Kleinmünchen) in der Lunzerstraße hinkommen soll: ein Containerdorf für sogenannte „Flüchtlinge“. Verantwortlich dafür soll ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer sein, der den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) mit dem Projekt beauftragt haben soll.
SPÖ-Bürgermeister befürchtet Belastung durch Sozialhilfe
Sofort gab es Widerstand. Sogar Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sprach sich vehement gegen das Projekt aus, er sagte gegenüber der Kronen Zeitung:
Die Hälfte der Menschen, deren Asylansuchen abgelehnt wurde, die aber aus unterschiedlichen Gründen trotzdem nicht abgeschoben werden, kommt nach Ende des Asylverfahrens zu uns in den Zentralraum. Die fallen uns nach drei Jahren voll in die Sozialhilfe.
Weiteres Asylquartier würde Probleme verschärfen
In einer Aussendung am Freitag, 3. März, machte auch der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml seine Ablehnung gegen das Asylquartier deutlich:
Ich lehne Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz bereits ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das kann doch niemand wollen.
Antrag im Gemeinderat
FPÖ-Ortsparteiobfrau Patricia Haginger will in der kommenden Sitzung des Gemeinderats das Thema auf die Tagesordnung setzen. Gegenüber unzensuriert meinte sie:
Ich werde eine Resolution an Integrationslandesrat Hattmansdorfer und Innenminister Karner einbringen, von der Errichtung und der Inbetriebnahme des Quartiers in der Lunzerstraße abzusehen.
Unmut in der Bevölkerung groß
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml führt die emotional geführte Debatte darauf zurück, dass die Linzer vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Im konkreten Fall sei die örtliche Bevölkerung über Nacht von der Errichtung eines Quartiers in ihrem Wohnviertel überrascht worden, was den Unmut noch verstärkt habe. Die Kommunalpolitik und die Bürger müssten rechtzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und mitreden können, forderte Raml in einem Gespräch mit unzensuriert.
Raml: “Gewalt niemals adäquate Problemlösung”
Angesprochen auf den Brandanschlag am Wochenende, sagte Raml:
Gewalt ist niemals eine adäquate Problemlösung, das habe ich immer kategorisch abgelehnt. Die Stadt Linz sollte vielmehr alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen und die politischen Gesprächsebenen nutzen, um die Errichtung und den Betrieb dieser Einrichtung zu verhindern.
Die Verursacher des Brandanschlags sind bis dato noch unbekannt.