Unzensuriert hat erst kürzlich darüber berichtet, dass ein Häftling, der rechtskräftig ein Einreiseverbot in der Höhe von zehn Jahren erhalten hat, im Dezember beim Klimaschutzministerium intervenierte, damit er den “Klimabonus” bekomme. Dies, obwohl zuvor seit Mai das Einreiseverbot über ihn verhängt wurde und er nicht mehr in Österreichs sein dürfte. FPÖ-Mandatar Christian Lausch, der bei der Justizwache arbeitet, zeigte sich entsetzt. Mittlerweile macht in den Justizanstalten der nächste Fall die Runde.
Illegaler Serbe hat Klimabonus bekommen
Vor wenigen Tagen sei einem serbischen Staatsangehörigen, für den es eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gibt und der ein Einreiseverbot von sieben Jahren ausgefasst hat, der “Klimabonus” zugestellt worden.
Laufend gebe es vom “Klimaschutzministerium2 Anrufe bei den Justizanstalten, in denen vor allem von ausländischen Häftlingen die Haftbestätigung verlangt werde. Dies insofern, da die Justizanstalten vom Ministerium eigens ein Formular erhalten, mit dem jeder Häftling intervenieren kann, wenn ihm die Leistung versagt wurde. Ein solches Schriftstück zeigt unzensuriert anbei.
Ist ein Häftling allerdings illegal in Österreich, etwa ein abgelehnter Asylwerber, der kriminell geworden ist, dann scheint diese Person auch nicht mehr im Zentralen Melderegister auf. Füllt dieser dennoch das Formular für den Klimabonus aus, dann findet das Ministerium die Person freilich nicht im ZMR, weshalb in den Justizanstalten die Bestätigung eingefordert wird, ob tatsächlich eine Haft vorläge.
Missstand könnte leicht behoben werden
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) könnte diesen Missstand einfach beheben. Im Klimabonusgesetz könnte statt des Aufenthalts im Sinne des Meldegesetzes der Aufenthalt im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zur Anwendung kommen. Damit wären einmal alle Asylwerber sowie andere Fremde automatisch vom Klimabonus ausgeschlossen. Würde im Gesetz auch noch verankert, dass die Meldeadressen der Justizanstalten nicht dem Klimaschutzministerium zu überliefern seien, würden auch legale Häftlinge keinen Cent sehen.
Dass Gewessler kein Interesse an einer Änderung hat, ist stark zu vermuten. Dass aber die ÖVP, die stets die harte Linie gegenüber Illegalen vorgibt, sich von den Grünen mittels Nasenring durch die Gegend ziehen lässt, ist eher fragwürdig.
