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Seit Mai 2022 ist ein Häftling rechtskräftig illegal in Österreich, und er fordert dennoch den “Klimabonus”, ist FPÖ-Politiker Christian Lausch empört.

14. Feber 2023 / 07:37 Uhr

Häftling ist illegal in Österreich, hat Einreiseverbot und will “Klimabonus”

Dem freiheitlichen Politiker und Justizwachebeamten Christian Lausch bleibt in Sachen “Klimabonus” sprichwörtlich die Spucke weg. Das für Klimaschutz zuständige Ministerium verschickt Formulare an Häftlinge, damit diese um den Klimabonus ansuchen können, wenn ihnen das Geld bis dato nicht gewährt wurde.

Formular für Häftlinge

In Folge schickte das Ministerium aufgrund eines der Schreiben eines Insassen eine Nachricht an die betroffene Justizanstalt. Das Ministerium mokierte darin, dass der Häftling nicht im Zentralen Melderegister (ZMR) aufscheine, in dem er faktisch mit der Adresse der Haftanstalt als Wohnsitz aufscheinen müsste. Hinterfragt wurde, ob der Insasse seinen Namen falsch geschrieben habe.

Seit Mai rechtskräftig illegal

Das Ansuchen des Häftlings wurde im Dezember letzten Jahres an das Ministerium geschickt. „Der Mann befindet sich seit Mai letzten Jahres illegal in Österreich. Es gibt eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung plus ein Einreiseverbot von zehn Jahren. Wäre er im Mai abgeschoben worden, hätte er formalrechtlich nicht einmal die notwendige Voraussetzung von 183 Tagen Aufenthalt in Österreich erfüllt. Dass er nun den Klimabonus einfordert, ist freilich eine Farce. Viel schlimmer aber noch ist, dass dieser Illegale diese Leistung auf Kosten der Steuerzahler auch noch bekommen wird“, ist Lausch empört.

Häftlinge sollen nicht profitieren

Er überlegt weitere Initiativen im Nationalrat dahingehend, damit Häftlingen der “Klimabonus” künftig generell versagt wird. „Immerhin trägt die öffentliche Hand die Unterhaltskosten – Strom, Heizung und Wasser – für Häftlinge. Davon, dass Insassen Spritkosten haben, kann ebenfalls wohl kaum eine Rede sein. Für Häftlinge wird der Klimabonus ohne einer Gegenleistung zu einem Einkommen, mit dem etwa Zigaretten finanziert werden. Damit muss Schluss sein!“

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