Innerhalb der Ministerien sitzen die Taschen für Extra-Ausgaben und Opernball-Logen locker. Während viele Menschen aus Angst vor hohen Heizkosten (un)freiwillig frieren, entpuppen sich Schwarz und Grün als unverschämte Spesenritter.
Bürger finanzieren teure Ballnacht
Der Staat hat genug Geld, nahm im Vorjahr als Krisengewinner 105,2 Milliarden Euro ein, 9,5 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor und so viel wie überhaupt noch nie in der Geschichte. Die Steuereinnahmen, von denen eigentlich die Bürger profitieren sollten, geben aber anscheinend die Politiker primär für ihre eigenen Bedürfnisse aus.
Spitze des Eisbergs: Eine Loge beim Opernball für die beiden ÖVP-Minister Magnus Brunner und Martin Kocher um satte 23.600 Euro. Oe24 hat ausgerechnet, dass die Österreicher für den ganzen Ballabend auch noch die Spesen zahlen müssten, was den Betrag dann auf rund 30.000 Euro erhöhen würde.
50.000 Eur für Büromöbel, 159.00 Euro für Bewirtung
Dem nicht genug, gab die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die ja gerne in Privatjets unterwegs ist, Kurzstrecken lieber fliegt als mit der Bahn zu fahren und sich eine sündteure Klimaanlage ins Büro einbauen ließ, 50.000 Euro allein für Büromöbel aus – die Hälfte davon floss in elektronische Schreibtische. Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die SPÖ ging zudem hervor, dass Gewesslers grünes Ressort für das vierte Quartal 2022 für Repräsentations- und Bewirtungskosten 159.000 Euro ausgegeben hat. Für Veranstaltungen flossen nochmals 182.000 Euro.
Kocher gab 25.000 Euro nur für Fotos aus
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher gab an, im selben Zeitraum für Repräsentations- und Veranstaltungs-Spesen jeweils „nur“ 60.000 Euro ausgegeben zu haben. Dafür ließ sein Ressort für knapp 25.000 Euro Fotos machen. Kocher ist jener Minister, der Teilzeitkräften weniger Sozialleistungen und Kindergeldkürzungen aufbrummen möchte, unzensuriert berichtete, und den der Kabarettist Lukas Resetarits dafür eine „hässliche Fratze“ nannte.
Heurigenbesuch mit einer japanischen Delegation
Locker sitzt das Geld der Steuerzahler auch beim grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch, wenn er ausländische Delegationen bewirtet oder selbst ein vegetarisches Restaurant besucht. Im dritten Quartal 2022 schlugen dafür insgesamt 40.302,11 Euro zu Buche. Bemerkenswert: Fast 10.000 Euro kostete eine Bewirtung einer japanischen Delegation inklusive Heurigenbesuch. Mehr als tausend Euro gab Rauch bei einem vegetarischen Essen aus, 2.250 Euro kostete ihn ein Essen beim kulinarischen Sozialprojekt Inigo in der Wiener Innenstadt.