Das Geschwurbel der Verlierer ÖVP und SPÖ am Tag nach den Landtagswahlen in Niederösterreich war nicht nur für „Krone“-Innenpolitik-Experten Claus Pándi am Rande der Erträglichkeit.
Ausgrenzung bei SPÖ geht weiter
Die getarnten Ausreden reichten von „multiplen Krisen“ bis hin zur unsäglichen Aussage der Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, an der Niederlage der ÖVP sei Russlands Präsident Wladimir Putin schuld. Bei der SPÖ glaubt man, mit der Auswechslung der Parteispitze, Sven Hergovich löst Franz Schnabl ab, den Schaden wieder gutgemacht zu haben.
Doch gleich zum Start als designierter SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzender macht der neue Hergovich einen alten Fehler. Er posaunte hinaus, Udo Landbauer von der FPÖ nicht zum Landeshauptmann wählen zu wollen. Die Ausgrenzungspolitk lässt grüßen – und man fragt sich, wieso Hergovich der Chefin einer von Korruption gebeutelten ÖVP-Niederösterreich seine Unterstützung nicht versagt? Richtig: Weil er an die Macht will und im Land mitregieren möchte. Die Moral bleibt spätestens da auf der Strecke.
Radikaler Absturz nach Corona-Politik
In den Ausreden für die Niederlagen findet man weder bei der ÖVP noch bei der SPÖ eigene Fehler. In einem Leitartikel heute, Dienstag, in der Tiroler Tageszeitung (TT) bringt Wolfgang Sablatnig die wahren Gründe auf den Punkt. Er schreibt:
“…Wenn die türkise Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach den herben Verlusten davon spricht, jetzt wieder allen die Hand hinzustrecken, klingt das für viele wie Hohn. Sie wollen die Hand gar nicht mehr annehmen. Viele sahen und sehen sich vom Miteinander ausgeschlossen. Studien zeigen: Das Vertrauen in die gewählten Institutionen sinkt. Diese Abkehr sitzt tief. Sie spielt sich nicht nur im Kopf ab, sondern kommt aus dem Bauch. Corona, Lockdowns und Impfzwang haben sich tiefer eingegraben, als es etablierte Parteien wahrhaben wollten. Der großen Zustimmung zur Anti-Covid-Politik folgte ein umso radikalerer Absturz, als viele Menschen diese Maßnahmen nicht mehr verstanden – und verständliche Erklärungen ausblieben. So viel Selbstkritik muss sein: An dieser Stelle trifft das Versagen auch uns, die etablierten Medien. Bei den Sanktionen gegen Russland wiederholte sich das Spiel. Übrig bleibt, dass das Leben teurer wird, weil wir – also Österreich – die ferne Ukraine im Krieg unterstützen…“
Formelhafte Beschwörungen und Worthülsen
Von den gravierenden Fehlern, die ÖVP und SPÖ in der Corona-Politik machten, hörte man nach der Schlappe am Wahlabend nichts. Auch die Einsicht, dass sich Österreich mit den Sanktionen gegen Russland selbst ins Fleisch geschnitten hat und dass der Krieg in der Ukraine deshalb nicht beendet wird, blieb aus. Stattdessen waren formelhafte Beschwörungen und immer gleiche Worthülsen beliebte Stehsätze der Verlierer, denen das Licht auch nach diesen schmerzlichen Verlusten anscheinend nicht aufgegangen ist.
Versagen in der Corona-Politik eingestehen
Ein Lob gebührt dagegen dem TT-Redakteur Sablatnig, der jetzt erstmals Selbstkritik übte und den etablieren Medien in der Berichterstattung über die Corona-Politik „Versagen“ vorwarf. Die Politiker von ÖVP und SPÖ sollten sich daran ein Beispiel nehmen und sich für ihr Verhalten bei den Bürgern endlich entschuldigen. Sonst wird das „Long Covid der Politik“ auch nach der niederösterreichischen Wahl nicht enden.
