Bekanntlich geht es in der EU drunter und drüber seit ein Verdachtsfall von Korruption hervorgetreten ist, der die EU-Spitze im Visier hat. Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und weitere Verdächtige wurden wegen möglicher Korruption festgenommen, der Golfstaat Katar steht im Verdacht, sie bestochen zu haben. Mittlerweile wurde die als „schöne Griechin“ titulierte Kaili ihres Amts enthoben.
Gelder einfrieren
FPÖ-Obmann Herbert Kickl nutzte die heutige Parlamentsdebatte, um Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Forderung mitzugeben. Österreich möge seine EU-Mitgliedsbeiträge einfrieren. „Das ist ja die Vorgangsweise, die die Union immer wählt, wenn sie glaubt, in einem Land passiert immer etwas, was ihr nicht passt“, spielte Kickl darauf an, dass Ungarn Mittel in Milliardenhöhe versagt werden, weil der Staat angeblich Probleme mit der Rechtstaatlichkeit hat.
Kritik an Völkerwanderung
Der freiheitliche Klubobmann fand außerdem noch andere deutliche Worte. Er kritisierte die Völkerwanderung, die derzeit aufgrund der gestiegenen Asylantragszahlen sich in Österreich ereigne. Im EU-Vergleich habe Österreich eine Bevölkerungsgröße von zwei Prozent, würde aber 13 Prozent der Asylanträge bearbeiten.
Einbrecher wie Familienmitglieder
Für Asylwerber würden auch noch Anreize geschaffen. Etwa durch den Klimabonus, die Mindestsicherung, die Asylberechtigte erhalten oder die Verweigerung von Coronatests, womit Abschiebungen verhindert würden. Das wäre so als würden Einbrecher wie Familienmitglieder behandelt. Nehammer soll aufhören nur mit der linken Gehirnhälfte zu denken. Zum Schluss kritisierte Kickl die anstehende Gehaltserhöhung für Politiker, die der FPÖ-Obmann bekämpfen will. An den Bundeskanzler hieß es von ihm: „Schämen Sie sich!“
