Wer hätte das gedacht? Der FPÖ-Antrag auf eine jährliche Anpassung der Familienbeihilfe (unzensuriert.at hat berichtet) auf die Inflation wurde im niederösterreichischen Landtag angenommen. Und das einstimmig. Also die stimmenstarke ÖVP und selbst SPÖ und Grüne stimmten für die FPÖ-Forderung. Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer ist zufrieden.
Den letzten Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe gab es im Jahr 2018. Davor nur in den Jahren 2016 und 2014. Zwischen 2003 und 2014 ist die Familienbeihilfe elf (!) Jahre lang überhaupt nicht erhöht worden. Geht man vom Jahr 2000 aus, dann müsste die Familienbeihilfe heute um 40% höher sein, als sie tatsächlich ist, damit sich eine Familie noch genauso viel leisten kann wie vor zwanzig Jahren. „Der reale Wertverlust der Familienbeihilfe ist inakzeptabel. Besonders jetzt, in Zeiten der Rekord-Teuerung, müssen unsere Familien spürbar entlastet und unterstützt werden“, betont Landbauer.
Was sagt der Bund?
Ob das der Finanzminister auch so sieht? Wenngleich der Antrag im niederösterreichischen Landtag einstimmig angenommen wurde, so handelt es sich bei der Familienbeihilfe um eine Leistung des Bundes. Wenn allerdings schon die ÖVP unter der mächtigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Erhöhung haben will, dann wird Magnus Brunner (ÖVP) als zuständiger Minister und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) dem Ruf aus Niederösterreich folgen. Oder aber es gibt einen Antrag eines Parlamentsklub, der hoffentlich nicht in einem Ausschuss bis zum St. Nimmerleinstag verstaubt.
