Die Prioritäten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind spätestens seit dem Amtsantritt der von ihm stark favorisierten schwarz-grünen Koalition klar. Jeder Skandal der Bundesregierung wird schweigend übergangen, und anstatt nun endlich die Reißleine zu ziehen, veranstaltet das Staatsoberhaupt auch noch regelmäßige “Gespräche” mit Vizekanzler und (Ex)-Parteifreund Werner Kogler.
“Regelmäßige Arbeitstreffen” zwischen VdB und Kogler
Dass Van der Bellen gerade mit seinem ehemaligen Parteifreund anscheinend regelmäßig “wertschätzende Arbeitsgespräche” veranstaltet, ohne dass die Öffentlichkeit genau erfährt, warum diese überhaupt stattfinden und was dort genau besprochen wird, schreit geradezu nach Erkärungen.
Denn der Bundespräsident sollte eigentlich unparteiisch agieren. Auch wenn Kogler selbst auf Facebook kryptisch betont, man bespreche die “Abfederung der Teuerung und aktuelle politische Fragen”, so fragt man sich, warum der Vizekanzler dies nicht mit seinem Koalitionspartner, der ÖVP, macht.
Bundespräsident bleibt untätig
Welche Kompetenzen hätte Van der Bellen, der Teuerung in Österreich entgegenzuwirken? Und was muss zur aktuellen politischen Lage zwischen dem (Ex-grünen) Bundespräsidenten und dem grünen Vizekanzler besprochen werden, außer der Tatsache, dass das Staatsoberhaupt ob ihrer Dutzenden Skandale die Regierung schon längst hätte entlassen müssen? Fragen über Fragen, die womöglich verdeutlichen, warum Van der Bellen der Bundesregierung immer noch die Stange hält.