Das gibt Hoffnung für Österreich, wo die Impfpflicht ja nur ausgesetzt, aber nicht vom Tisch ist: Der Deutsche Bundestag lehnte mit großer Mehrheit die von den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP vorgelegte Impfpflicht ab, wonach sich Personen ab 60 Jahren stechen lassen müssen.
Heute, Donnerstag, stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf, 378 votierten dagegen. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach.
“Wer gibt Ihnen das Recht, mich zu entmündigen?”
Die AfD-Abgeordnete Christina Baum übt in der Debatte heftiger Kritik am Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fragt in seine Richtung: “Wer gibt Ihnen das Recht, mich zu entmündigen?”
Auch CDU und CSU scheiterten
Wenig später scheiterten dann auch CDU und CSU. Ihr Antrag für ein Impfvorsorgegesetz wurde im Bundestag ebenfalls abgelehnt. Und das deutlich: Von den 678 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, votierten nur 172 für den Antrag. Dagegen waren 497, es gab wieder neun Enthaltungen.
Das Impfvorsorgegesetz hätte den Sinn gehabt, dass die Regierung die Impfpflicht bei steigenden Infektionszahlen jederzeit einsetzen könnte.
In Österreich Impfpflicht nur ausgesetzt
Nachdem nun auch der Deutsche Bundestag eindeutig gegen eine Impfpflicht gestimmt hat, steht Schwarz-Grün in Österreich mit ihrem Impfpflichtgesetz ziemlich alleine da. Hierzulande wurde das Gesetz ja nur ausgesetzt. Diese Verordnung des Gesundheitsministers ist zunächst bis inklusive 31. Mai 2022 gültig. Eine erneute Evaluierung der COVID-19-Impfpflicht durch eine “Experten”-Kommission findet im Mai 2022 statt.
