„Ungeklärte Übersterblichkeit“, „keine vollständige Immunisierung“, „Nebenwirkungen sorgen für Unsicherheit“, „Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten“ – das sind nur einige Punkte, die die frühere Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, in ihrer ablehnenden Stellungnahme zum Impfschutzgesetz ins Treffen führt.
Dramatische Spaltungen in ÖVP, SPÖ und bei Grünen
Der geplante Impfzwang ab 1. Februar führt offensichtlich zu dramatischen Spaltungen in ÖVP, SPÖ und bei den Grünen. In Wien wechselte ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Kieslich zu den Freiheitlichen, in Oberösterreich trat Roswitha Bauer, SPÖ-Landespräsidiums-Mitglied, aus der Partei aus. Für beide war die „rote Linie“ bei der Haltung ihrer Parteien zur Impfpflicht überschritten.
Und bei den Grünen: Auch hier rumort es gewaltig. In einem Brief an die Parteispitze formulieren 800 Mitglieder, darunter auch der Grazer Stadtrat Christian Kozina, ihre Ablehnung zum Impfschutzgesetz. Gegen die grüne Parteilinie schwimmt auch die frühere Bundessprecherin, Madeleine Petrovic, – und wie! Denn sie zerriss förmlich den Ministerialentwurf in ihrer Stellungnahme, die auf der Homepage des Parlaments abrufbar ist.
Unvereinbarkeit mit Menschenrechten
Sie stellte eine Unvereinbarkeit mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Diese sehe vor, dass Impfungen als Eingriff am gesunden Menschen stets mit besonderer Sorgfalt zu beurteilen sei. Dies sei eindeutig nicht der Fall, bemerkt Petrovic. Alle ursprünglichen Annahmen zur Schutzwirkung der Impfung hätten sich in der Realität als falsch erwiesen, hätten immer wieder abgeändert, abgeschwächt und durch neue Hypothesen ersetzt werden müssen.
Nachhaltige Immunisierung nicht erreichbar
Petrovic zitiert zudem den Virologen Hendrik Streek, Experte der deutschen Regierung im deutschen Corona-Krisenstab, der sagte, dass – anders als bei historischen Fällen einer Impfpflicht – bei den Corona-Impfungen kein Ende abzusehen sei. Eine nachhaltige Immunisierung geimpfter Personen sowie eine sterile Immunität (sodass geimpfte Personen nicht mehr ansteckend sein können) seien nicht erreichbar. Deshalb stehe Prof. Streek einer Impfpflicht kritisch gegenüber, schreibt Petrovic in ihrer Ablehnung.
Impfstoffe provozieren Mutationen
Sogar Stefan Tasler, 20 Jahre in der Biotech-Forschung tätig und drei Jahre lang Leiter einer Tochterfirma von BioNTech, übt Kritik an der Corona-Impfung, die Petrovic in ihrer Stellungnahme einbaute:
Wir haben mit der aktuellen Impfstrategie eine gemähte Wiese für die Etablierung von Mutationen geschaffen, die dem Impfprinzip entkommen. Sämtliche bislang in der EU zugelassenen Impfstoffe sind eindimensional auf ein einziges Protein des Sars-Cov2-Virus ausgerichtet. Eine Impfstrategie, die die gesamte Bevölkerung mit diesen Impfstoffen immunisiert, provoziert Mutationen, die dazu führen, dass die Impfung schon bald nicht mehr schützt. Das ist ein hervorragendes Geschäftsmodell für die Pharmakonzerne, die so immer neue Versionen ihrer Impfstoffe verkaufen können, die dann durch die nächsten Mutationen wieder ihre Schutzwirkung verlieren.
Ungeklärte Übersterblichkeit
Weiters führt Petrovic in ihrer Stellungnahme aus, dass im heurigen Jahr in etlichen EU-Staaten eine statistisch signifikante Übersterblichkeit konstatiert worden sei, die nicht auf Corona zurückzuführen ist. Die Ursachen dieser Übersterblichkeit jenseits von Corona wären bisher – jedenfalls in Österreich – nicht wirklich untersucht worden. Obduktionen der „Corona-Toten“ fänden kaum statt. Dies sei ein gravierender Fehler – wie unter anderem der Hamburger Pathologe Klaus Püschel mehrfach kritisiert habe. Ebenso würden die Daten und graphischen Darstellungen von Euromomo zur Übersterblichkeit nach Ländern und nach Altersgruppen zeigen, dass Österreich eine mittlere Übersterblichkeit aufweist, während Länder mit einer vergleichbaren oder sogar niedrigeren Durchimpfungsrate teils wesentlich geringere Übersterblichkeits-Raten aufweisen.
Indizien für größere Infektionsgefahr durch Impfung
Petrovic kommt daher zum Schluss:
Die Linie der Werbung für die Corona-Impfungen wurde von Anfang an kaum geändert. Immer noch wird allen empirischen Befunden zum Trotz lapidar behauptet, die Impfung wirke und sei sicher. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist unter einer „sicheren Impfung“ eine Impfung zu verstehen, die mit ganz seltenen Ausnahmen (etwa bei Personen mit einem schon vor der Impfung schwer beeinträchtigten Immunsystem) die geimpfte Person vor einer Infektion schützt und daher auch im Sinne der Allgemeinheit von Vorteil ist. Das ist bei der Corona-Impfung eindeutig nicht der Fall. Wahrscheinlich mehr noch: Es gibt empirische Indizien für eine Vergrößerung der Infektionsgefahr (durch Omikron) mit fortschreitender Zahl der Impfungen. Gleichzeitig führt ein nur lückenhaft angewendetes (passives) System der Meldung von Nebenwirkungen zu großer Unsicherheit und zu einem wachsenden Verlust des Vertrauens in der Bevölkerung. Die rechtliche Lage in Bezug auf allfällige Haftungen des Staates bzw. der impfenden Ärztinnen und Ärzte ist überdies komplex und nur auf Basis der derzeit fehlenden vollen Transparenz aller Verträge und Abmachungen zu beurteilen.
Gleiche Meinung wie FPÖ-Chef Kickl
Petrovic führt in ihrer Argumentation gegen die Impfpflicht aber auch einen Punkt ins Treffen, den FPÖ-Parteichef Herbert Kickl praktisch bei jeder Pressekonferenz anführt: Die frühzeitige Betreuung symptomatischer Corona-Erkrankungen durch ein mobiles Team daheim. Petrovic zitiert dazu das Vorstandsmitglied der Ärztekammer Oberösterreich, Michael Stelzl, der im Presse-Artikel „Österreichs Coronamanagement, ein Totalversagen“ sagte:
….Genau hier zeigt sich das Totalversagen der Politiker: Man ignoriert die Pathogenese der Erkrankung! Denn man muss die medikamentöse Therapie noch vor der Einlieferung ins Krankenhaus beginnen, also noch bei leichtem und mittelschwerem Verlauf. Nur dann kann man die Welle brechen. ……… Alles andere ist Sand in die Augen der Bevölkerung streuen….