Polizisten haben sich heute, Dienstag, mit einem Offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gewandt.
Gegen Diskriminierung der impffreien Kollegen
Angesichts der Corona-Politik der Regierung warnen 600 Exekutivbeamte vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat. Der Ressortchef möge sich dafür einsetzen, die Diskriminierung impffreier Kollegen zu beenden.
Die Polizisten warnen in dem Schreiben auch vor Personalengpässen, wenn qualifizierte Kollegen wegen des Impfzwangs kündigten. Weiters weisen sie darauf hin, dass die aktuelle Corona-Politik dazu führt, dass die Beamten ihren eigentlichen Aufgaben, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, nicht mehr nachkommen können.
„Nicht mehr drohen“
Darüber hinaus halten die Beamten fest, dass sie den „überwiegend friedlichen Demonstranten“ bei den Corona-Demonstrationen „nicht mehr drohend“ gegenüberstehen wollen.
„Nicht mehr“? Bedeutet das, dass bisher eine Weisung vorlag, den Demonstranten gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen einschüchternd zu begegnen? Eine Tatsache, die von vielen Demonstranten immer wieder beklagt wurde!
Schlagstöcke, Kampfausrüstung, Hunde
Bei fast allen Corona-Demonstrationen traten Polizeieinheiten mit Schlagstöcken, Schilden, schusssicheren Westen und Hunden auf, während auf der „anderen“ Seite die Mitte der Gesellschaft für ihre Grundrechte und das Ende der Corona-Radikalmaßnahmen einschließlich Impfpflicht standen: Familien mit Kindern, Arbeitnehmer, Selbständige.
Drohgebärden und Eskalationen vor allem in Wien
Drohgebärden und Eskalationen der Polizei „begleiteten“ insbesondere in der Bundeshauptstadt so gut wie jede Demonstration gegen die Regierung. Immer wieder wurden unschöne Bilder von den Demonstrationen für die Mainstream-Medien gezeigt und damit die Demonstranten verunglimpft.
Zuletzt kam es am vergangenen Samstag zu einer entsprechenden Inszenierung, die die Polizei mit voller Härte „beantwortete“. Allerdings war sie so plump gemacht, dass sie die erhoffte Wirkung, die Demonstranten zu diskreditieren, nicht entfalten konnte.
Wie in der DDR
Der Offene Brief der Polizisten lässt all diese Bilder und Interpretationen durch den jetzigen Bundeskanzler und bisherigen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einem neuen Licht erscheinen.
Wie in einem totalitären Regime wagen es die Polizisten nicht, ihre Namen zu nennen. Der Offene Brief ist lediglich von einem Polizeiseelsorger aus Wien, einer Beamtin aus Tirol und einem Beamten aus Niederösterreich unterzeichnet.
In Sorge um Rechtsstaatlichkeit
Aber im Schreiben erklären sich die Polizisten: Sie seien „kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person“, „weder rechts- noch linksextrem“ oder „Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker“ (beliebte Beschimpfung von Corona-Maßnahmengegnern). Vielmehr seien sie „mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich informell zusammengefunden haben“, weil sie Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit und die Grundrechte sowie die Gesundheit hätten.
