Parlament

Auf der Internetseite des Parlaments gibt es für jeden Bürger jetzt die Möglichkeit, Stellungnahmen zur Impfpflicht abzugeben. Tausende haben das bereits getan.

14. Dezember 2021 / 09:52 Uhr

Bereits knapp 8.000 Einwände gegen Impfpflicht-Gesetz!

Die Server im Parlament glühen. Denn in wenigen Tagen gab es bereits knapp 8.000 Einwände gegen das neue Gesetz zur Impfpflicht. Im Schnitt trudeln pro Tag etwa 1.600 Stellungnahmen ein.
Über Link zu Ihrer persönlichen Stellungnahme
Der Ministerialentwurf betreffend “Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19” (COVID-19-Impfpflichtgesetz) ist bis 10. Jänner 2022 in Begutachtung. In dieser Zeit kann jeder Bürger seine Bedenken gegen dieses Gesetz kundtun. Das geht ganz einfach: Direkt auf der Homepage des Parlaments gibt es ein Feld mit dem Text „Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben“. Über diesen Link kommen Sie direkt hin: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml
Bürger kritisieren “Pseudo-Pandemie”
Die meisten bisherigen Einwände stammen von Privatpersonen, die etwa kritisieren, dass laufend Erkenntnisse über das Virus und der Impfung revidiert werden müssten, dass es an Transparenz betreffend Nebenwirkungen mangle, dass die Schuld an der hohen Inzidenz die zahlreichen Tests seien und dadurch eine „Pseudo-Pandemie“ entstehe oder dass in Österreich Zahlen der AGES betreffend infizierter Geimpfter fehlen würden.
Auch Ex-Regierungsberater Sprenger beeinspruchte Impfpflicht
Einen umfassenden Einwand gegen die Impfpflicht verfasste auch der Arzt und Gesundheitswissenschaftler Martin Sprenger, der früher dem Beratungsteam der Regierung angehörte und dieses verließ, weil er die Entscheidungen der schwarz-grünen Regierung nicht mehr mittragen konnte.
Nicht alle gelinderen Maßnahmen ausgeschöpft
Hier auszugsweise seine Kritikpunkte an der Impfpflicht:

…Eine Impfpflicht zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn: Alle gelinderen Maßnahmen ausgeschöpft wurden – – https://bit.ly/3d64Jfu – Das war in Österreich mit Sicherheit nicht der Fall. So wurden bei Weitem nicht alle Anstrengungen unternommen, um die Impfquote zu steigern, so wie es die OECD Anfang Mai 2021 empfohlen hat – https://bit.ly/318laWv – Es fehlten von Anfang an Investitionen in proaktive Zugänge und niederschwellige Angebote – https://bit.ly/3I6LGjz – und vertrauensbildende Maßnahmen. So hatte Österreich den höchsten Vertrauensverlust in die Regierung in allen EU-27-Ländern – https://bit.ly/3D31SP5.

Verstoß gegen WHO-Empfehlung

…Österreich verstößt mit der geplanten Impflicht aber auch gegen die im April 2021 getätigte Empfehlung der WHO – https://bit.ly/3Ia2FRV – “Impfstoffe sind wirksam, um Menschen vor schweren Verläufen von COVID-19 zu schützen. Regierungen und/oder institutionelle Entscheidungsträger sollten Argumente verwenden, um eine freiwillige Impfung gegen COVID-19 zu fördern, bevor sie eine obligatorische Impfung in Betracht ziehen.

Virus zirkuliert unter Geimpften und Ungeimpften

…Wenn das Ziel der Infektionsschutz ist, dann braucht es valide Daten in welchem Ausmaß und wie lange die Impfung die Übertragung reduziert. Die WHO geht aktuell von minus 40 Prozent aus. Aktuell ist eher davon auszugehen, dass SARS-CoV-2 endemisch wird- www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1074761321004040 – also weiterhin global zirkuliert, sowohl unter geimpften als auch unter nicht geimpften Personen.

80 Prozent der Patienten übergewichtig oder adipös

…Wenn das Ziel der Systemschutz ist, dann braucht es hohe Impfquoten in den Risikogruppen. Über 80 Prozent der Patient*innen die wegen COVID-19 intensivmedizinisch versorgt werden müssen sind über 50 Jahre alt und über 80 Prozent sind übergewichtig oder adipös.
…Letztendlich ist auch eine suboptimale Versorgung der COVID-Fälle (über 98% aller offiziellen Fälle) außerhalb der Krankenhäuser mitverantwortlich für eine mögliche Überlastung der stationären Versorgung.

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