Großbritannien holt sich seit dem “Brexit” seine Souveränität Schritt für Schritt wieder zurück. Und das betrifft auch die Innenpolitik.
Widerruf des Staatsbürger-Privilegs
So liegt aktuell ein Gesetzesentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht vor, das dem Staat mehr Befugnisse gegen die Erschleichung und den Missbrauch der Staatsbürgerschaft geben soll.
Er enthält eine Klausel, die dem Innenminister die Ermächtigung erteilt, Personen die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Darüber muss der Einwanderer gar nicht informiert werden, ja, wenn es die nationale Sicherheit erfordert, ist eine Benachrichtigung sogar untersagt.
Das Innenministerium erklärte dazu:
Die britische Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, kein Recht.
Bedrohung, Verhalten, Einreise
Und dieses Privileg verliert derjenige, der eine Bedrohung für Großbritannien darstellt oder dessen Verhalten einen sehr hohen Schaden mit sich bringt.
Auch kann Personen, die illegal ins Vereinigte Königreich eindringen, das Recht auf Asyl entzogen werden.
Rechtssicherheit für Polizisten
Die konservative Innenministerin Priti Patel, selbst indischer Abstammung, gilt als Hardlinerin in Sachen Eindämmung der (illegalen) Einwanderung. Sie hatte schon im Sommer 2020 klare Maßnahmen angekündigt. Dazu gehört der aktuelle Gesetzesentwurf, der auch die Straffreiheit für Grenzpolizisten bei Einsätzen vorsieht, wo Landnehmer zurückgedrängt werden.
Linke kritisieren das Gesetz; es diskriminiere Moslems. Doch aktuell dürften sie es schwer haben, mit dieser Masche durchzukommen. Denn seit am Sonntag in Liverpool ein abgelehnter Asylant einen Terroranschlag verüben wollte, wird eine heftige Debatte über die innere Sicherheit geführt – aber nicht im Sinne der Einwanderer-Lobby.
