Seit der Bundestagswahl galt es als nicht entschieden, ob Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) oder Verlierer Armin Laschet (CDU) der nächste Kanzler wird. Nun hat sich die „Citrus-Koalition“ (grün-gelb) entschieden: Sie geht in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Das erste Mal „Ampel-Koalition“
Im Vorfeld haben sowohl die Grünen, als auch die FDP jeweils mit der Union (CDU/CSU) und der SPD gesprochen. Wie die Bild berichtet, wurde gestern, Mittwoch, verkündet, dass sich die kleineren “Königsmacher” für die SPD entschieden haben. Somit wird es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Koalitionsverhandlungen für eine „Ampel-Koalition“ geben. Olaf Scholz ist damit auf dem besten Weg, Kanzler zu werden.
Linksrutsch in Deutschland wahrscheinlich
Die Folgen für Deutschland sind damit ungewiss. Das politische Klima dürfte selbst im Vergleich zur Merkel-Kanzlerschaft einen deutlichen Linksrutsch erleben. Die FDP als liberale Kraft ist zwar programmatisch völlig entgegengesetzt von den Parteiprogrammen der SPD und von den Grünen, doch wie es scheint, gibt sie ihr Profil für Ministerämter völlig auf (ähnlich wie die Grünen bei der Koalition mit der ÖVP in Österreich). Wie unzensuriert berichtete, knickte sie bereits vor den Grünen ein, als es um das Tempolimit ging. Somit dürfte eine “Ampel”-Koalition stark von rot-grün dominiert werden.
Fällt Laschet bald?
Ganz bitter ist die Entscheidung für die Union. Der Posten Armin Laschets als CDU-Vorsitzender dürfte gewaltig wackeln. Während sich CSU-Chef Markus Söder zu einer möglichen “Jamaika”-Koalition (schwarz-grün-gelb) eher zurückhaltend gab, zeigte sich Laschet bis zum Schluss überzeugt, dass er Kanzler wird. In der CDU, in der die Basis durch das katastrophale Wahlergebnis bereits jetzt schon am Brodeln ist, wird die Luft in den nächsten Tagen sehr dünn für ihn werden.