Der Wahlsonntag in Oberösterreich und Graz hat die ÖVP bis tief ins Mark getroffen. Anders sind die Aussagen der EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gestern, Mittwoch, auf oe24 nicht zu erklären, die tatsächlich der FPÖ die Schuld an der Graz-Schlappe gibt und auch daran, dass die Bäume für ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Oberösterreich-Wahl nicht in den Himmel gewachsen sind.
Washington Post berichtete über ÖVP-Fiasko
Besonders schmerzhaft für Edtstadler war offensichtlich, dass sogar die Washington Post über den Sieg der KPÖ und das Fiasko der ÖVP in Graz berichtete. Typisch ÖVP, die sich anscheinend wieder einmal mehr Sorgen um das Image Österreichs im Ausland macht als um die Sorgen der Österreicher. Schuld daran, dass ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl in Graz 11,88 Prozent verlor, habe die FPÖ, so Edtstadler allen Ernstes. Dass viele ÖVP-Wähler aus Protest zur KPÖ gewandert seien, wäre auf die Spaltung der Gesellschaft durch die Blauen zurückzuführen.
“Geschockt” über Potential der Maßnahmenkritiker
Auch in Oberösterreich habe die FPÖ mit ihrer radikalen Politik dafür gesorgt, dass die MFG (“Menschen Freiheit Grundrechte”) mit mehr als sechs Prozent in den Landtag eingezogen sei. Dadurch hätte sich neben den Blauen eine noch radikalere Partei etablieren können. Sie, Edtstadler, habe zwar gewusst, dass es ein Potential von unzufriedenen Menschen aufgrund der Einschränkungen in der Pandemie geben würde, doch dass dieses Potential so groß sei, habe sie „geschockt“.
ÖVP wurde Rechnung präsentiert
Fehler der ÖVP in der Corona-Politik gestand sie nicht ein. So erwähnte Edtstadler mit keinem Wort, dass von Kanzler Sebastian Kurz bis hin zu Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) Maßnahmenkritiker stets als „Rechtsradikale“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „Corona-Leugner“ bezeichnet wurden. Die Rechnung dafür wurde der ÖVP jetzt bei den Wahlen präsentiert. Doch das blendete Edtstadler im Oe24-Gespräch mit Isabelle Daniel, die den Zuschauern stolz mitteilte, dass sie Kurz auf der New-York-Reise begleiten durfte, komplett aus.
Edtstadler ignoriert Europäischen Gerichtshof
Mehr noch: Karoline Edtstadler fütterte die Maßnahmenkritiker auch noch mit Munition, als sie als Verfassungsministerin meinte, dass es dem Gleichheitsgrundsatz nicht widerspreche, wenn Rechte von Ungeimpften eingeschränkt würden. Das ist insofern bemerkenswert, als der Europäische Gerichtshof im Jänner in einer Resolution festhielt, dass es keinen Impfzwang geben darf und Ungeimpfte nicht diskriminiert werden dürfen. Unzensuriert berichtete.
Regierung ohne CDU “furchtbar”
„Furchtbar“ fand Edtstadler, dass es in Zukunft in Deutschland womöglich eine Regierung ohne CDU geben könnte. Vielleicht sollte sie sich mit diesem Gedanken schön langsam anfreunden und der Realität ins Auge sehen, dass es aufgrund der verfehlten Corona-Politik und aufgrund einer Reihe von Skandalen auch in Österreich bald eine Regierung ohne ÖVP geben könnte.
