Das politische Erdbeben nach den Gemeinderatswahlen in Graz dürfte der KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr mit ziemlicher Sicherheit das Amt der Bürgermeisterin eingebracht haben. Welch fragwürdige Person die Grazer da allerdings an die Spitze ihrer Stadt wählten, wird erst richtig deutlich, wenn man ältere Aussagen Kahrs unter die Lupe nimmt.
Kahr ist “überzeugte Kommunistin”
So ließ Kahr nach der gewonnen Wahl keinen Zweifel an ihrer politischen Gesinnung. Sie sei Kommunistin aus Überzeugung, das betonte die KPÖ-Frau bereits im Jahr 2012 in einem bezeichnenden Interview mit dem profil. Dort bejubelte sie zudem den Marxismus als “tauglichste Gesellschaftsform”:
Ich bin Kommunistin aus Überzeugung. Ich halte den Marxismus für die menschlichste Antwort auf die Gesellschaft, für das tauglichste Instrument, die Gesellschaft zu verstehen.
Angesprochen auf die Gräueltaten des Kommunismus und vor allem der Stalin-Ära, meinte Kahr nur lapidar, dass “unter Kommunisten großartige Persönlichkeiten waren, auf die ich stolz bin und denen nichts vorzuwerfen ist.” Immerhin werfe man engagierten Christen ja auch nicht die Verbrechen der Kirche vor.
Enteignung von “Großkapitalisten”
Aber nicht nur das. Kahr philosophierte im profil-Interview auch über die “Enteignung von Großkapitalisten”, nämlich wenn es “für das Land lebensnotwendig sei”. “Bei der Daseinsvorsorge und bei Schlüsselproduktionen halte ich eine Vergesellschaftung für wichtig”, so Kahr damals. Bei Grund und Boden werde es schon schwieriger, da “müsse man sich das konkret ansehen”.
Biedert sich ÖVP nun an KPÖ an?
Innenpolitisch will die KPÖ in Graz künftig ein “Arbeitsübereinkommen” mit den anderen Parteien eingehen, eine Art Programm nach dem Muster “das Beste aus allen Welten – das Beste aus der Sicht der Ärmeren”.
Wie aus politischen Insider-Kreisen jedoch zu erfahren ist, biedert sich die abgewählte ÖVP just den Kommunisten als Juniorpartner an und möchte diese von einer “Verantwortungskoalition” überzeugen. Für den persönlichen Machterhalt dürfte sich die ÖVP unter Sebastian Kurz nun also sogar den Kommunisten unterwerfen.
Extrem niedrige Wahlbeteiligung machte KPÖ-Sieg erst möglich
Wie es überhaupt möglich ist, dass eine – selbst in Graz – Nischenpartei wie die KPÖ eine Wahl gewinnen kann, zeigte Armin Wolf in der ZIB2 am gestrigen Montag auf: vor allem durch die extrem niedrige Wahlbeteiligung von nur etwas mehr als 50 Prozent. Eine bedenkliche Entwicklung, die schon den Grünen Georg Willi 2018 ins Innsbrucker Bürgermeisteramt gespült hatte. So wären von den am Sonntag in Graz abgegebenen Stimmen etwa ein gutes Viertel (28,84 Prozent) auf Kahrs KPÖ entfallen. Nimmt man alle Wahlberechtigten, dann ist es gar nur ein gutes Achtel. Und weil es so vielen Grazern offensichtlich egal ist, wer ihre Stadt führt, konnte Kahr unter besonders starker Mobilisierung ihrer Wähler mit rund 14 Prozent aller möglichen Stimmen den Wahlsieg und damit den Bürgermeistersessel einfahren. Stell dir vor, es ist Demokratie, und keiner geht hin…
