Die Wohnungspolitik in Berlin gilt seit Jahren als Spielfeld linker bis ultralinker Experimente und Eingriffe. Nicht nur Mietendeckel und Enteignungen haben den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt zunehmend unter Druck gesetzt und zerstört, nun schreibt man Vermietern auch noch vor, was diese in ihre Wohnungen einbauen dürfen, und was nicht.
Klimaanlagen und Waschmaschinen als “verzichtbare Modernisierung”
Unter dem Schlagwort der sogenannten “Milieuschutzgebiete” gilt etwa für den Bezirk Kreuzberg, unter Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), ein Genehmigungsvorbehalt bei Modernisierung, Umwandlungsschutz und ein Vorkaufsrecht des Bezirks bei Mietwohnungen. Die “genehmigungspflichtigen allgemein üblichen Maßnahmen” haben es dabei in sich.
Nicht nur, dass Sanitär- und Elektroinstallationen sowie der Einbau von Küchen erst genehmigt werden müssen, so wird der Einbau von Fußbodenheizungen, Klimaanlagen und sogar Kühlschränken, Geschirrspülern sowie Waschmaschinen (!) verboten bzw. nicht genehmigt. Als Argument dient, dass man damit einer Erhöhung der Mietpreise entgegenwirken will.