Die Corona-Krise, das Impfen, das „schwarz-grüne Drangsalierungspaket“ gegen die Autofahrer, das „falsche Spiel der ÖVP“ im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss oder die von der Regierung „gekauften Medien“ waren Themen von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker bei einer bis auf den letzten Platz gefüllten Veranstaltung in Bad Goisern, Bezirk Gmunden, in Oberösterreich.
Hier ein Video-Zusammenschnitt des „Herbst-Gesprächs“ mit Meinungen der Zuhörer:
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20 Prozent Muslime in Österreich
Hafenecker freute sich nicht nur über den Andrang der Zuhörer beim „Metzgerwirt Vieh Heli“, sondern vor allem auch darüber, dass „ich in der Heimat von Jörg Haider bei einem Stammtisch eingeladen bin“. Noch heute würden die Forderungen des ehemaligen FPÖ-Parteichefs und Kärntner Landeshauptmannes Gültigkeit haben, etwa in der Frage der Migration, so Hafenecker, der vor Augen führte, dass es vor 20 Jahren in Österreich zwei Prozent Muslime gab, heute schon 20 Prozent.
Dass von den 44.000 afghanischen Asylwerbern elf Prozent kriminell wären und dass es gegen 5,5 Prozent Vergewaltigungsvorwürfe gebe. Hafenecker machte in diesem Zusammenhang auf ein derzeit laufendes Volksbegehren aufmerksam, das dafür Unterschriften sammelt, straffällige Asylwerber sofort abzuschieben.
Blockade von 36 Straßenbauprojekten
Als Verkehrssprecher der Freiheitlichen räumte Hafenecker auch dem „schwarz-grünen Drangsalierungspaket gegen die Autofahrer“ größeren Raum ein. Er kritisierte die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die vor allem Familien und Kleinunternehmer treffe, die Einführung der CO2-Steuer, die das Tanken um 60 Cent pro Liter teurer macht und Pendler belasten würde, und die Blockade von 36 Straßenbauprojekten, über die schon seit mehr als 50 Jahren diskutiert werde und wo es abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfungen gebe.
Das „falsche Spiel der ÖVP“ im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
Hafenecker, Fraktionsvorsitzender im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, machte in Bad Goisern erneut „das falsche Spiel der ÖVP“ im Ausschuss öffentlich. Er skizzierte, wie sich ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Innenministerium, Justizministerium und Finanzministerium einen „tiefen Staat“ geschaffen habe. Wie ÖVP-nahe Ermittler, etwa in der unrühmlichen Schredder-Affäre, agiert hätten. Wie Hausdurchsuchungen bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel im Vorfeld mutmaßlich verraten worden wären. Oder wie sich Juristen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im U-Ausschuss über versuchte parteipolitische Einflussnahme beschwert hätten.
Hafenecker bezeichnete es außerdem als „lebensfremd“, zu glauben, dass aufgrund der Verstrickungen der ÖVP im Bundeskriminalamt Kurz und Co. von der Existenz des „Ibiza-Videos“ erst nach der Veröffentlichung erfahren hätten.
„Gekaufte Medien“
Interessante Einblicke lieferte Hafenecker als Mediensprecher seiner Partei auf die österreichische Zeitungs- und TV-Landschaft. Mit dem „Corona-Geld“ habe die schwarz-grüne Regierung den Mainstream „gekauft“. Das erkläre auch, warum die Kronen Zeitung heute so schreibt, wie sie schreibt.
2020 wären rund eine Milliarde Euro zu den Medien geflossen, allein 600.000 Euro an den ORF, den Hafenecker nach der Wahl des ÖVP-nahen Generaldirektors Roland Weißmann als „ÖVP-Privatfernsehen“ bezeichnete. Einmal mehr übte er Kritik an der GIS-Gebühr und an der Einladungspolitik des Staatsfernsehens zu Diskussionsrunden. Er habe für sich entschieden, sich beim ORF abzumelden.