Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gießt weiter Öl ins Feuer der Diskussion, ob es in Zukunft CoV-Gratistests geben soll. In einer Aussendung heute, Freitag, verkündete Mückstein einmal das Aus für die „Wohnzimmertests“.
Auch Apotheken-Tests werden überprüft
Diese Antigen-Selbsttests sollen Ende Oktober auslaufen. Nicht nur das: Mückstein will auch evaluieren lassen, ob sich symptomlose Personen weiterhin in Apotheken gratis auf das Coronavirus testen lassen können. Damit soll wohl noch mehr Druck auf Personen ausgeübt werden, die sich nicht impfen lassen wollen.
ÖVP-Politiker und Neos für Ende der Gratistests
Neos und ÖVP-Politiker hatten zuletzt ein Ende der Gratistests für Personen gefordert, die kein Impfangebot gegen Covid-19 annehmen wollen. Auch die niederösterreichische Ärztekammer sowie Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres sprachen sich bereits dafür aus.
Seit Tagen wird über die mögliche Einführung einer „1-G-Regel“ – also Zugang zu Freizeiteinrichtungen nur für Geimpfte – debattiert. Mückstein sagte dazu am Donnerstag, vor einer solchen Maßnahme – die er selbst ab Oktober bei entsprechenden Infektionszahlen grundsätzlich für möglich hält –, dass davor gelindere Mittel zur Eindämmung einer „prekären epidemiologischen Situation“ ausgeschöpft sein müssten.
42 Millionen Dosen kein Geschenk der Pharmaindustrie
Zur Debatte um die Kosten der Tests (bis Jahresende sollen dafür laut Gesundheitsministerium 1,8 Milliarden Euro ausgegeben werden) hat sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei seiner Pressekonferenz am 11. August geäußert. Über diese „unverantwortlichen Vorstöße“, die es jetzt gäbe, dass man diese Tests kostenpflichtig machen solle, sagte Kickl auf Nachfrage eines Journalisten:
Da reißt mir gleich die Hutschnur. Da gibt es ja das Gerede, wie kommen die Geimpften dazu, die Tests für die Ungeimpften zu bezahlen. Erstens einmal sind beide, die Geimpften und Ungeimpften, im Normalfall Steuerzahler. Und es zahlen ja auch die Nichtgeimpften den Impfstoff derer, die sich impfen lassen. Oder glaubt irgendjemand, dass das gratis gewesen ist, was da bisher angeschafft wurde? Und glaubt irgendjemand, dass die 42 Millionen Dosen, die für das Jahr 22 und 23 bestellt worden sind, dass das ein Geschenk der Pharmaindustrie gewesen ist? Ich glaube, man muss im Zusammenhang mit dem Kosten-Argument eine ganz andere Frage stellen: Wie kommen alle Steuerzahler, nämlich die Geimpften und Ungeimpften, eigentlich dazu, den Pharmafirmen Milliarden an Gewinnen zu ermöglichen, durch den Abkauf eines Produktes, wo wir jetzt wissen, dass das, was versprochen wurde, nicht wirklich funktioniert? Das ist im Normalfall eine Sache der Reklamation. So etwas geht wieder zurück. Wenn ich etwas einkaufe, und es ist nicht das, was mir bei der Bestellung versprochen wurde, sondern es kommt etwas anderes, dann wird reklamiert. Bei uns wird nicht reklamiert, sondern nachbestellt. Wie kommen die Steuerzahler dazu, diesen ganzen Firlefanz mitzumachen und wie kommen sie dazu, letztendlich das gesamte Haftungsrisiko für Folgeschäden aus dieser Impferei, wo wir noch nicht wissen, was auf uns zukommen wird, zu übernehmen? Da haben sich die Pharmafirmen ja schadlos gehalten.