Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldet sich wieder einmal zu ausländischen Angelegenheiten zu Wort und betreibt erneut linke Klientelpolitik. Angesichts der Krise in Afghanistan sorgt sich nämlich Österreichs Staatsoberhaupt unter anderem um die Sicherheit der dortigen Frauen und fordert hierzulande einen Stopp der Abschiebungen. Diese seien laut seinen Aussagen sogar “verfassungswidrig”.
Sorge um afghanische, nicht einheimische Frauen
Während Van der Bellen sich bisher mit keinem einzigen Wort zum brutalen Mord an der 13-jährigen Leonie geäußert hat, die mutmaßlich von “schutzsuchenden” Afghanen vergewaltigt und getötet wurde, bricht das (grüne) Staatsoberhaupt eine Lanze für Frauen und Minderheiten in Afghanistan. Diese hätten nun besonders unter der Herrschaft der Taliban zu leiden.
Wobei die Mehrheit der Afghanen ja mit der neuen Staatsführung durchaus einverstanden sein muss, denn sonst wäre ein dermaßen schneller und ungehinderter Vormarsch der Taliban-Islamisten bis ins Regierungsgebäude von Kabul nicht möglich gewesen.
Dennoch: Als Österreicher sei es daher “unsere Aufgabe” diese Menschen zu unterstützen, ihnen gegebenenfalls “Schutz zu gewähren” und die Grenzen zu öffnen, was Van der Bellen gleich zur Forderung nach einem Abschiebestopp veranlasst. Obwohl ja in der Praxis ohnehin schon seit Juni keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr stattgefunden haben.
VdB will kriminelle Afghanen im Land behalten
So zeigt Van der Bellen kein Verständnis für die aktuell debattierten theoretischen Abschiebungen schwerkrimineller Afghanen in ihr Heimatland (die ohnehin nur ein Propaganda-Bluff von Innenminister Karl Nehammer sind). Die Abschiebungen gelte es angesichts der Machtübernahme der Taliban auszusetzen, zudem seien sie verfassungswidrig, weil sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen (dass die Menschenrechtskonvention den Begriff “Asyl” nur im nächsten erreichbaren sicheren Land definiert, und nicht in einem 4.500 Kilometer fernen, von sicheren Ländern umgebenen Land wie Österreich, ignoriert das Staatsoberhaupt geflissentlich).
Auf “Twitter” schreibt der Bundespräsident dazu, natürlich brav gegendert, obwohl fast nur junge Männer aus Afghanistan kommen, die das Land dringend für seine Existenz brauchen würde:
Die Überlegungen, afghan. Staatsbürgerinnen & Staatsbürger mit negativem Asylbescheid aus Österreich weiterhin nach Afghanistan abzuschieben, sind angesichts d. schrecklichen Entwicklungen in Afghanistan nicht nur fehl am Platz, sondern stehen im Widerspruch zur i.d. Österr. Verfassung verankerten Europ. Menschenrechtskonvention, die verbietet, Menschen in ein Land zurückzuschicken, wo sie mit Verfolgung, Folter & Ermordung rechnen müssen.
In der Praxis sollte er sich lieber um die Österreicher (beiderlei Geschlechts) kümmern, die unter der zunehmenden Überfremdung leiden. Heuer haben sich die illegalen Grenzübertritte und damit die Asylansuchen in Österreich gegenüber dem Vorjahr bis Ende Juni bereits verdoppelt. Und es kommen immer mehr, was den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kostet.